Für Sozialgerechtigkeit im neuen Europa

Kaufbeuren (fk). - Das vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum diesjährigen 'Tag der Arbeit' herausgegebene Motto 'Für ein gleiches, freies und gerechtes Europa' stand auch weitgehend im Mittelpunkt der vom DGB-Kreisverband Kaufbeuren im Haus St. Martin veranstalteten Feierstunde zum 1. Mai. Der Feier vorausgegangen war ein von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) in der Stadtpfarrkirche St. Martin ausgerichteter Gottesdienst mit Stadtpfarrer Adolf Niessner. Hervorgehoben wurde die Würde des Menschen und der ethische Wert der Arbeit, die ihren Ausdruck in der katholischen Soziallehre fänden. DGB-Kreisvorsitzender Paul Meichelböck, der im Haus St. Martin Oberbürgermeister Andreas Knie mit Mitgliedern des Stadtrates, Vertreter von politischen Parteien, Behörden und Körperschaften, aber auch Betriebs-und Personalräte und Mitglieder von Einzelgewerkschaften begrüßen konnte, wies in einem kurzen historischen Rückblick auf die Entstehung dieses 'Tages der Arbeit' hin. Es war genau hundert Jahre nach der Französischen Revolution, als Delegierte aus vielen Ländern in Paris zu einem Arbeitskongress zusammenkamen und die Forderung nach Frieden sowie Schutzrechten und einem Acht-Stunden-Arbeitstag erhoben. Wenn seither auch durch eine von der Gewerkschaften beeinflusste Sozialpolitik und durch eine Vielzahl von tariflichen Regelungen viel für die Arbeitnehmer erreicht werden konnte, so Meichelböck, sei dennoch der Einsatz um die Weiterentwicklung der Arbeitnehmerrechte eine kontinuierliche Aufgabe.

Oberbürgermeister Andreas Knie übte massive Kritik an den Sparplänen der bayerischen Staatsregierung, die von allem auch deshalb so unausgewogen und unsozial seien, weil sie sich auf die Kommunen auswirkten und dort dringend notwendige Investitionen nicht durchgeführt werden könnten. In Kaufbeuren seien vor allem die Bereiche Gesundheitswesen (Klinikum) und Bildung (Schulen) betroffen. Das Stadtoberhaupt bezeichnete aber auch die von der bayerischen Staatsregierung einseitig aufgekündigte Tarifgemeinschaft und die Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte als den falschen Weg, weil dadurch Stellen wegfiele und somit der Jugend Zukunftschancen verwehrt würden. Einlagen zweier Instrumentalisten der städtischen Musikschulen folgten Auftritte der Theatergruppe 'Moskitos' des Jakob-Brucker-Gymnasiums mit den Satiren 'Sparen und Effizienz in der Stadtverwaltung' und 'Die schnelle Bildung' über die G8-Schulreform, alles mit viel Beifall aufgenommen. Rüdiger Jonas von Amnesty International wies auf die Menschen verachtenden Zustände in Weißrussland hin, dem einzigen Land in Europa, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt, zudem die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt und auch Gewerkschaftsarbeit behindert werde. Matthias Jena vom DGB-Landesbezirk aus München sprach im Hinblick auf die an diesem Tag wirksam gewordene Erweiterung der Europäischen Union von einem 'historischen 1. Mai'. Wenn auch diese Vergrößerung der Gemeinschaft vor allem für die Friedenssicherung Bedeutung habe, so sei aber noch nicht das innere, soziale Gefüge in den 25 Staaten der Union gefestigt. Die Gewerkschaften sehen im Ausbau des neuen Europa eine Herausforderung, aber auch eine Chance, soziale Gerechtigkeit im größeren Ausmaß zu verwirklichen. Matthias Jena wandte sich auch innenpolitischen Problemen zu und bekräftigte die Ablehnung der Agenda 2010 ebenso wie die Vorstellungen der Opposition. Gerade aber weil die Gewerkschaften nur einen dritten Weg für richtig hielten, sei ihre Strategie so schwierig und verlange viel Überzeugungskraft, führte Jena aus. Als Rechtfertigung für die auch von der Arbeitnehmerschaft mit erreichte Kraft der deutschen Volkswirtschaft führte Jena neueste Daten der Bundesbank an und bezeichnete anders lautende Prognosen als Zweckpessimismus.

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