Kaufbeuren
«Für echten Nichtraucherschutz»

Am heutigen Donnerstag beginnt die Eintragung für das Volksbegehren zu einem besseren Nichtraucherschutz. Bis einschließlich 2. Dezember haben bayerische Wahlberechtigte die Möglichkeit, ihre Unterstützung per Unterschrift in den Gemeindeverwaltungen kund zu tun. Mitzubringen ist der Personalausweis oder Reisepass.

Ziel des Volksbegehrens «Für echten Nichtraucherschutz» ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Der bis Juli dieses Jahres in Bayern geltende Nichtraucherschutz soll wieder eingeführt werden, die Möglichkeit von Raucherclubs soll jedoch entfallen.

Gestartet wurde das Volksbegehren von der ÖDP. Mittlerweile hat sich bayernweit ein Bündnis aus Gesundheitsverbänden, dem «Bündnis rauchfreie Gastronomie», dem «Gesundheitsbündnis Volksbegehren Nichtraucherschutz, ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, und zum Beispiel dem Bayerischen Leichtathletikverband gebildet. Unterstützt wird das Volksbegehren unter anderem von der Bayerischen Landesärztekammer.

Auch die SPD Kaufbeuren und Neugablonz setzt sich für das Volksbegehren ein und ruft zur Unterschrift auf.

In Kaufbeuren liegen die Listen für das gesamte Stadtgebiet im Bürgerbüro (Rathaus Neubau) aus. Dort gelten für die Eintragung folgende Öffnungszeiten: 19. November: 8 bis 19 Uhr, 20. November: 8 bis 14 Uhr, 23., 24. und 25. November: jeweils von 8 bis 16 Uhr, 26. November: 8 bis 20 Uhr, 27. November: 8 bis 14 Uhr, 28. November: 10 bis 12 Uhr, 30. November, 1. und 2. Dezember: jeweils von 8 bis 16 Uhr.

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