Finanzlage der Gemeinde als dramatisch bezeichnet

Mittelberg/Kleinwalsertal l ös l Die Verschuldung steigt - auch ohne größere Investitionen: Das Kommunalparlament der Gemeinde Mittelberg hat auf der jüngsten Sitzung den Haushalts-Voranschlag für das Jahr 2008 mehrheitlich beschlossen - allerdings erst nach eingehender Diskussion. Das Budget sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 23 Millionen Euro vor.

Die größten Finanzbrocken auf Ausgabenseite sind 700 000 Euro für die nicht verschiebbare Sanierung der Schwendebrücke sowie 500 000 Euro für den ersten Teil der Schwimmbadsanierung in Riezlern.

Bürgermeister Werner Strohmaier (FPÖ) gab in der Budgetdebatte zu bedenken, dass 'die Tourismusabgaben und die Gemeindeabgaben stagnieren'.

Die Ertragsanteile von Bund und Land haben sich hingegen erhöht. In den vergangenen Jahren habe die Gemeinde 'sehr viel geleistet'. Doch in Zukunft gelte es, sich von so manchen 'Liebkindern' im Förderungswesen zu verabschieden.

Die Gemeinde habe die Aufgabe, den Gebührenhaushalt kostendeckend zu gestalten und mögliche Einsparpotentiale zu suchen, stellte der Gemeindechef die eine oder andere Gebührenerhöhung in Aussicht. Der diesjährige Voranschlag ist laut Strohmaier 'getragen vom Machbaren, und nicht vom Wünschenswerten'.

Starker Gegenwind kam in der Budget-Debatte von der Volkspartei. Für VP-Chef Gemeinderat Andi Haid und seine Fraktionskollegen 'ist es undenkbar, dass wir so in die Zukunft gehen'. Die Finanzlage der Gemeinde sei 'dramatisch', selbst 'ohne größere Investitionen' schreibe der Haushalt rote Zahlen. Ohne 'zukunftsweisende Ansätze', so VP-Mandatar Hubert Lorenz, gerate die Gemeinde in eine 'immer stärkere Verschuldung, die in eine Überschuldung münden könnte'.

Auch für Beate Gruber (VP) präsentierte sich das vorgelegte Budget 2008 als 'nicht zustimmungsfähig'. In den Reihen der Volkspartei vermisste man vom Bürgermeister vorgelegte konkrete Einsparungspotentiale und Maßnahmen zum Ausgleich des Gebührenhaushalts. 'Einsparungen sollten bereits in diesem Budget beschlossen werden', formulierte es Herbert Fritz (VP) und stellte einen Antrag auf Vertagung des Budgetbeschlusses.

Die Mandatare der FPÖ und der 'du' folgten der Ankündigung von Bürgermeister Werner Strohmaier, mögliche Sanierungsmaßnahmen zum Budget noch bis zum Sommer vorzulegen. Schlagend würden diese Ansätze aber erst für das Budget 2009.

Der Voranschlag für das laufende Jahr erhielt schließlich mit den 14 Stimmen der FPÖ und der 'du' gegen die 10 Stimmen der VP eine mehrheitliche Zustimmung.

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