Feuerwehren fordern Verbesserungen im Gesetz

Kaufbeuren | kau | 'Heiße' Themen standen auf der Tagesordnung der Herbsttagung der Regierung von Schwaben mit den Feuerwehrführungskräften und der darauffolgenden Verbandsversammlung des Bezirksfeuerwehrverbandes in Schwaben. Strittig sind einige Punkte des neuen Bayerischen Feuerwehrgesetzes, das im Frühjahr verabschiedet werden soll. Der Feuerwehrverband bedauerte es, dass bereits im Vorfeld seine Forderung abgelehnt worden war, wonach Floriansjünger im Notfall innerhalb von zehn Minuten am Einsatzort eintreffen müssten. Vor allem kommunale Spitzenverbände hatten dies mit Hinblick auf mögliche Schadensersatzforderungen verhindert.

l Die Aufnahme einer Bestandsschutzregelung für die bayerischen Feuerwehren sei besonders wichtig, weshalb der Feuerwehrverband eine Regelung zur Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes durch Zweckverbände ablehnt. Die Aktiven befürchten eine Ausdünnung der Feuerwehrstandorte. Dadurch sei schnelle Hilfe nicht mehr überall möglich.

l Begrüßt wurde die sogenannte Pendlerregelung, nach der zukünftig Feuerwehrleute in ihrer Heimatgemeinde und an ihrem 'fernen' Arbeitsort der Wehr beitreten dürfen. Die Feuerwehr der Wohngemeinde gilt als Stammfeuerwehr.

Förderstau abgebaut

l Die Forderung zur Anhebung der pauschalen Sätze für Zuschüsse zu Feuerwehrfahrzeugen und Einrichtungen fand breite Zustimmung. Nachdem in Schwaben der Förderstau weitgehend abgebaut wurde, forderte die Vertreterin der Bezirksregierung, Inge Steinmetz Maaz, die Anwesenden auf, Verwendungsnachweise möglichst noch in diesem Jahr einzureichen, um die Zuschüsse abzurufen.

l Der Bezirksfeuerwehrverband forderte eine generelle Anhebung der Altersgrenze für den ehrenamtlichen Dienst auf 63 Jahre. Im Gesetz ist lediglich eine Anhebung auf Antragsstellung vorgesehen. Dies führe zu unnötigem Verwaltungsaufwand, so Bezirksverbandsvorsitzender Alfred Raible.

l Strittig im Gesetzentwurf sind weiterhin die Anerkennung von Werksfeuerwehren und der Wiedereinführung von Kostenfreiheit bei Mensch- und Tierrettung.

l Die Einführung des Digitalfunkes sieht der Feuerwehrverband sehr kritisch. Ein Förderprogramm zur Entlastung der Gemeinden wurde als unabdingbar gefordert. Zur Verwirklichung des Digitalfunknetzes werden 700 Basisstationen in Bayern benötigt und allein für Kaufbeuren errechnet sich ein Aufwand von etwa 60 000 Euro für die zu beschaffenden Endgeräte.

110 Personen nötig

l Mit der Einführung einer bundesweiten länderübergreifenden Katastrophenhilfe werden auch auf die Feuerwehren gewaltige zusätzliche Aufgaben zukommen. Für mögliche Einsätze haben die Feuerwehrbezirke in ihren Landkreisen Kontingente von etwa 110 Personen und entsprechende Fahrzeugparks zur Verfügung zu halten. Dazu müssen Spezial-Feuerwehr-Hilfeleistungskontingente mit etwa 50 Personen und Material für Hochwasser-, Sturmschaden-, Ölwehr und ABC-Abwehreinsätze aufgestellt werden. Ungeklärt ist, woher die Fahrzeuge und Geräte kommen sollen, ohne einzelne Kommunen bei ihrer Einsatzfähigkeit zu schwächen.

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