Westallgäu
Einnahmen sinken um 2,5 Millionen

« Im kommenden Jahr fließen nur noch rund 19,5 Millionen Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Lindau. Im Vorjahr waren es 22 Millionen. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt knapp elf Millionen. Das ist fast eine Million weniger als noch in diesem Jahr. Der Landkreis muss gar auf 1,5 Millionen Euro Zuweisungen verzichten und erhält nur noch rund 8,5 statt zehn Millionen (siehe nebenstehende Grafik).

Landtagsabgeordneter Eberhard Rotter teilte diese Zahlen gestern Landrat Elmar Stegmann und den Bürgermeistern mit. «Bayern setzt damit ein gezieltes Signal für die Kommunen auch in schwieriger Zeit», so Rotter.

Die beiden Städte Lindau und Lindenberg kommen dabei schlecht weg. Sie bekommen insgesamt mehr als eine Million Euro weniger. Ganz leer gehen Heimenkirch, Röthenbach und Hergensweiler aus, die offenbar im Jahr 2008 hohe Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen hatte.

Sehr erfreut und überrascht waren die Kämmerer von Weiler-Simmerberg und Scheidegg. «Das ist für uns nach der Einkommensteuer die zweitwichtigste Einnahme», sagte Karl Huber. Der Scheidegger Kämmerer darf sich über knapp 180000 Euro Mehreinnahmen im kommenden Jahr freuen. Mit 822000 Euro liegt der Kurort sogar noch vor Weiler-Simmerberg, das 45000 Euro mehr im Haushalt 2010 veranschlagen darf, insgesamt fast 805000 Euro.

«Noch nicht abschätzen» konnte gestern der neue Lindenberger Kämmerer Johann Scherer, warum die Stadt fast 300000 Euro weniger als 2009 bekommt. Er stellt sich grundsätzlich darauf ein , «dass wir uns wärmer anziehen müssen».

Umverteilung erwünscht

Durch die Schlüsselzuweisungen werden die Städte, Gemeinden und Landkreise an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung 2010 sind die Steuereinnahmen aus dem Jahre 2008. Die einzelnen Zahlen zeigten, dass Gemeinden mit deutlich gestiegenen Steuereinnahmen oder Landkreise mit deutlich gestiegener Umlagekraft entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen erhielten, erläuterte Eberhard Rotter. Dadurch ergäbe sich bei den Schlüsselzuweisungen eine Umverteilung hin zu den Kommunen mit einem geringeren Einnahmezuwachs.

«Mit den Schlüsselzuweisungen hilft der Freistaat Bayern im Rahmen des Finanzausgleichs insbesondere den finanzschwächeren Kommunen, um so einen Ausgleich innerhalb der einzelnen Landesteile zu schaffen», so Eberhard Rotter.

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