Eine Rüge für den Oberbürgermeister

Kaufbeuren (rö). - Mit 23 Stimmen beschloss der Stadtrat am Dienstag auf Antrag von Dr. Thomas Jahn, das Vorgehen von Oberbürgermeister Andreas Knie, der in einem Eilentscheid die geplante Reduzierung der Kindergartenplätze am Sonneneck aufgehoben hatte, zu 'missbilligen'. Ein Eilentscheid sei nicht nötig gewesen, so die Meinung der Kritiker. Knie erklärte seine Beweggründe: 19 Kinder aus dem eigenen Sprengel hätten sich für das neue Kindergartenjahr angemeldet, nur elf hätte man unterbringen können. Die Eltern wären genötigt gewesen, kurzfristig unter zeitlichem und finanziellen Aufwand anderweitig Plätze zu finden. Knie nannte das einen 'unerträglichen Zustand für die Eltern'. Während Georg Kollmeder (WIN) die Sachentscheidung Knies im Grundsatz akzeptierte, mokierte er sich wie Hans Häußer (KI) aber darüber, via Zeitung informiert worden zu sein. 'Das stinkt uns langsam', so Häußer. Er zweifelte wie einige andere Kollegen die Eilbedürftigkeit an. 'Hätten Sie denn so entschieden wie ich?' fragte Knie, an Häußer gewandt. 'So schnell nicht, wir hätten das debattieren wollen', so Häußer. 'Ein unglaubliches Vorgehen über unsere Köpfe hinweg' nannte Stephan Stracke Knies Entscheidung und warf dem OB vor, sich damit 'im Wahlkampf profilieren zu wollen'. 'Dass ich damit Wahlkampf machen will, widerlegt sich aus der Presse. Das tut sich doch sonst niemand an, sich so in die Zwickmühle zu begeben', rechtfertigte sich Knie. Bernhard Pohl (FW) wies darauf hin, dass Knie in seiner mehr als elfjährigen Amtszeit von Eilentscheidungen so gut wie nie Gebrauch gemacht habe, man könne nicht davon reden, wie vorgeworfen, dass er die Stadträte zu Statisten degradiere. Dieter Matthes (SPD) versuchte die Diskussion auf die Sachfrage zurückzuführen und unterstellte Knie wohlwollend, dass es diesem um die Eltern gegangen sei. Er rechnete vor, dass der Anteil der sprengelfremden Kinder im Kindergarten bei der Entscheidung für den Abriss des Altbaus 1999 rund 62 Prozent betragen habe und auch heute noch bei über 40 Prozent liege. Rechne man diesen Anteil zurück, reiche der Eigenanteil des Kindergartens aus. Leider sei das bei den Anmeldungen der vergangenen Jahre vom Kindergarten nicht berücksichtigt worden.

Man sollte dabei bleiben und zum Wohle der Kinder den Altbau mit dem asbesthaltigen Dach baldmöglichst abreißen. Knie rechnete vor, dass der Kindergarten, wenn er künftig keine Kinder aus anderen Sprengeln mehr neu aufnehme, wie geplant in den nächsten zwei Jahren auf zwei Gruppen reduziert werden könne. Warum eine entsprechende Anweisung an den Kindergarten nicht früher erfolgt sei, wollte Renate Fischer (CSU) wissen. ' Wenn Sie im Stadtrat keine entsprechenden Beschlüsse fassen ', darauf Knie. Zitat Jetzt wird es langsam lustig. Vielleicht sollten wir und das nächste Mal alle im Kindergarten am Sonneneck treffen.} Georg Kollmeder (WIN) zum Niveau der heftig geführten Diskussion Werner Seibt und Karl-Georg Bauernfeind (CSU) forderten noch eine Reihe von Informationen unter anderem zum Kindergartenbedarfsplan ein, die Knie nun im nächsten Verwaltungsausschuss vorlegen will. Die immer heftiger und nicht immer im sachlichen Ton geführte Diskussion mündete schließlich in mehrere Anträge. In der Sache könne man nicht entscheiden mangels Informationen, so Dr. Thomas Jahn. Er stellte zunächst den Antrag, der OB möge seine Eilentscheidung wegen Überschreitung seiner Kompetenzen zurücknehmen. Das brachte die Juristen in der FW-Fraktion auf den Plan. Die Feststellung der Kompetenzen des OB liege nicht in der Kompetenz des Stadtrates. Unter Umständen sei gar ein Gerichtsverfahren nötig, so Pohl. Die eigentliche Frage sei doch, ob die Entscheidung des OB in der Sache bestehen bleiben solle oder nicht. Daraufhin stellte Georg Kollmeder den Antrag, die Eilentscheidung in der Sache abzusegnen verbunden mit der Bitte, das nächste Mal anders zu verfahren. 'Sie können heute nur die Entscheidung aufheben oder nicht. Tun Sie es oder nicht', dazu Knie unter Verweis auf die an diesem Tag vielzitierte Geschäftsordnung. Jahn änderte daraufhin seinen Antrag dahingehend, dem OB die Missbilligung über das Verfahren auszusprechen.

Das könnte Sie auch interessieren

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen
Powered by Gogol Publishing 2002-2018