Marktoberdorf / Ostallgäu
Ein Paket wird aufgeschnürt

Die Zukunft liegt noch im Dunkeln, aber rosig malt sie sich niemand aus. Die Arge Ostallgäu, die sich um arbeitsfähige Menschen kümmert, die schon länger keine Stelle mehr haben, wird es in dieser Form Ende 2010 nicht mehr geben, weil das Bundesverfassungsgericht sein Veto eingelegt hat.

Das ist schon zwei Jahre her und passiert ist seitdem nichts. Bis Ende 2010 muss die Bundesregierung eine neue Regelung einführen, so die Richter. Ideen gab es reichlich, Beschlüsse aber keine. Und was jetzt im Koalitionsvertrag steht, ist «ein klarer Schritt rückwärts», so Stefan Mohr, Abteilungsleiter für Soziales im Landratsamt.

Es dürfte nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung darauf hinauslaufen, dass Arbeitsagentur des Bundes und das Sozialamt der Landkreisverwaltung ihr Angebot wieder trennen müssen - so ähnlich wie es früher war. Die Entscheidung in Berlin kann Mohr nicht nachvollziehen, zu weit weg sei die große Politik von der Arbeit vor Ort. «Die Arge Ostallgäu läuft sehr gut», so Mohr. Eingespielte Strukturen aufzubrechen, hält er für wenig sinnvoll.

Ähnlich sieht es Thomas Liebner, der die Arge Ostallgäu leitet. Das Urteil der Verfassungsrichter kann Liebner gut verstehen. Nur hätte er es besser gefunden, wenn nun nicht die Argen an das Grundgesetz, sondern das Grundgesetz an die Argen angepasst würden. «Denn in den letzten fünf Jahren haben wir gute Aufbauarbeit geleistet: Die Arge funktioniert.»

Im Vergleich zu den Zeiten, in denen Arbeitsamt und Kommunen unabhängig voneinander aktiv waren, gebe es jetzt mehr Integrations- und Vermittlungsbemühungen. Pro Jahr vermittelt die Arge Liebner zufolge 500 bis 600 Personen eine neue Stelle. Das sei viel mehr als früher. Derzeit betreut die Arge 1287 Haushalte. Stolz ist Liebner auf die schnellen Abläufe. Ein vollständiger Antrag sei innerhalb von sechs Tagen bearbeitet.

Was die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben habe, «sei die denkbar schlechteste Lösung», so Liebner. Das Erfolgspaket Arge müsse wieder aufgeschnürt werden. Wie genau das aussehen soll, ist unklar, weil es noch keinerlei Vorgaben gibt. Doch sein Ziel steht für Liebner jetzt schon fest: «Der Bürger soll von der Umstellung nichts merken.» Wie gehabt soll man nur einen Antrag stellen müssen und nur einen Ansprechpartner haben. Auch wenn hinter der gemeinsamen Fassade dann wieder zwei Behörden sitzen werden.

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