Kaufbeuren / Germaringen
Diskussion um Grenzen geht weiter

Im Bund Naturschutz (BN) und Agenda-Arbeitskreis Klimaschutz wird weiter darüber spekuliert, ob die Stadt Kaufbeuren über die Bauleitplanung für den Reifträgerweg die Grenzen zwischen der Stadt und der Gemeinde Germaringen zu ihren Gunsten verschieben möchte. In einem neuen Schreiben an die Stadt- und Gemeinderäte in Kaufbeuren und Germaringen verweisen die Naturschützer auf die politischen Zielformulierungen der Stadt aus dem Jahr 1975. «Im sogenannten Stadtentwicklungsgutachten von Kaufbeuren, für dessen Ergebnis sogar ein Stadtratsbeschluss vorliegen soll, ist die Frage der Änderung der Verwaltungsgrenzen einer der zentralen Punkte», so BN-Ortsvorsitzender Peter Orendi. Es sei nicht bekannt, ob und wann ein Beschluss über dieses Gutachtens ganz oder teilweise aufgehoben wäre. Der Bund Naturschutz protestiert bekanntlich vehement gegen den seit Jahrzehnten diskutierten Ausbau des Reifträgerwegs. Er bezieht sich bei seiner Kritik auf «Zielformulierungen» für die Stadtentwicklung, die in dem alten Plan Nummer 44 festgehalten sind. Dort ist eine nicht exakt umrissene «Veränderung der Verwaltungsgrenzen» unter anderem im Bereich des geplanten Reifträgerwegausbaus vermerkt.

Es gebe keinerlei Eingemeindungspläne, betonte Oberbürgermeister Stefan Bosse während der jüngsten Stadtratssitzung. «Diese Schreiben sind geeignet, das Verhältnis zwischen Germaringen und Kaufbeuren zu belasten.» Seit der Gemeindegebietsreform in den 70er Jahren habe es keinen Fall gegeben, dass eine Gemeinde gegen ihren Willen eingemeindet worden sei.

Baureferatsleiter Ralf Baur räumt nach Durchsicht der Unterlagen ein, dass es in dem Gutachten von 1975 offenbar tatsächlich Gedankenspiele der Planer zur Veränderung der Verwaltungsgrenzen gegeben habe. Dieser Entwurf sei Grundlage und Vorbereitung für den geplanten Flächennutzungsplan gewesen.

«Mit dem Beschluss und der Genehmigung des Flächennutzungsplanes wurden alle vorherigen Überlegungen aber hinfällig», so Baur, der auch auf die damalige Gemeindegebietsreform verweist. Irsee hätte einst, auch das eines der Planspiele, ebenfalls nach Kaufbeuren eingemeindet werden sollen. Das ist nie passiert. «Man darf einen solchen Plan also nicht isoliert betrachten, sondern nur in Verbindung mit der damaligen politischen Landschaft», so Baur.

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