Der Landkreis schlägt den Klageweg ein

Bad Grönenbach/Unterallgäu (sdo). - An zwei Prozessen gegen den Bezirk Schwaben will sich der Landkreis Unterallgäu möglicherweise in naher Zukunft beteiligen. Im ersten Fall geht es um eine so genannte Popularklage gegen die Bezirksumlage, im zweiten Fall um die Kürzung der Heimentgelte für pflegebedürftige Sozialhilfe-Empfänger. Gegen die Bezirksumlage kann innerhalb eines Monats nach Eingang des Bescheids Widerspruch eingelegt werden. Danach wird er rechtskräftig. Lehnt der Bezirk den Widerspruch ab, bleibt dem betroffenen Landkreis die Möglichkeit, dagegen zu klagen. In einem Gespräch waren sich laut Landrat Dr. Hermann Haisch die Vertreter von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag einig, dass man gemeinsam gegen das kommunale Finanzierungssystem vorgehen müsse. Jetzt soll ein Gutachter prüfen, ob eine Klage gegen die Bezirksumlage Aussicht auf Erfolg haben könnte. Nach dem Willen des Kreisausschusses beteiligt sich der Landkreis Unterallgäu 'aus prozesstaktischen Überlegungen', wie Regierungsdirektor Karl Bihler es bezeichnete, an den Kosten für den Gutachter. Diese liegen anteilig für das Unterallgäu bei 300 Euro. Würde sich der Landkreis nicht an einer möglichen Klage beteiligen, würde er im Falle eines Erfolgs leer ausgehen.

'Kürzungen rechtswidrig' Auch im zweiten Fall geht es um einen Musterprozess. Kern ist, dass der Bezirk in diesem Jahr die Entgelte für pflegebedürftige Sozialhilfe-Empfänger in Altenheimen um fünf Prozent gekürzt hat. Kosten werden zudem nur noch für Doppelzimmer übernommen. Davon sind in den Kreisaltenheimen allerdings zu wenige vorhanden. Bei insgesamt 22 betroffenen Personen im Unterallgäu ergeben sich für den Landkreis aus den Kürzungen Mindereinnahmen in Höhe von 43000 Euro. Nach Auffassung des bayerischen Sozialministeriums sind beide Kürzungen des Bezirks rechtswidrig. Die Bezirks-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege strebt jetzt einen Musterprozess gegen den Bezirk Schwaben an. Diesem wird sich das Unterallgäu nach dem Willen des Kreisausschusses anschließen, sofern keine gütliche Einigung mit dem Bezirk gefunden wird. Landrat Dr. Hermann Haisch bezeichnete die Prozesse als 'schlechten Stil'. Allerdings befinde man sich derzeit in einer 'ungünstigen Lage' und müsse sich der Klage anschließen, um später nicht mit leeren Händen dazustehen. 'Große Schwierigkeiten mit dem gegenseitigen Prozessieren' hat Kreisrat Hans Mayer (CSU). Werner Birkle (CSU) bezeichnete die Situation als 'seltsam': Zum einen erwarte der Kreis, dass der Bezirk spart. Wenn er dies dann wie bei der Kürzung der Heimentgelte mache, lege man wiederum Klage ein. Helmut Koch (SPD) meinte, dass der Landkreis keine andere Wahl habe, als am Musterprozess gegen die Kürzung der Heimentgelte teilzunehmen. Diese Meinung vertrat auch Karl Fleschhut (Freie Wähler): 'Wenn es nicht anders geht, müssen wir klagen. Wir müssen uns um das Wohl des Landkreises kümmern.'

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