Kaufbeuren
Der Fiskus zahlt Geld zurück

Hauseigentümer dürfen mit Steuerrückzahlungen rechnen. Auf Antrag können gut 4000 Haushalte in Kaufbeuren von einem aktuellen Gerichtsurteil profitieren. Dabei geht es um die Umsatzsteuerberechnungen für die Wasseranschlüsse, die das Städtische Wasserwerk hergestellt hat. Die Höhe der berechneten Umsatzsteuer wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) revidiert.

Umsetzung erforderlich

Der Werksausschuss der Stadt hat nun beschlossen, dass die Kunden die Umsatzsteuerrückvergütung auf Antrag einfordern können. Bislang zahlten die Bürger für einen Wasseranschluss und den Herstellungsbeitrag 16 Prozent (2000 bis 31. Dezember 2006) oder 19 Prozent (ab 1. Januar 2007) Umsatzsteuer. Doch nachdem ein Bürger dagegen klagte, entschied in letzter Instanz der EuGH im Oktober 2008, dass lediglich der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent gezahlt werden muss. Die Finanzverwaltung muss die neue Steuerregelung nun umsetzen.

Die Arbeit hat allerdings vor allem das städtische Wasserwerk. Rund 4000 Bescheide stellte es in den vergangenen zehn Jahren mit der erhöhten Umsatzsteuer für Wasseranschlüsse und Herstellungsbeiträge aus. Doch da es keine rechtliche Verpflichtung zu einer Berichtigung der vergangenen Steuerbescheide gebe, zahle das Finanzamt die zu viel gezahlten Beträge auf freiwilliger Basis zurück, betonen Baumann und der technische Werksleiter Klaus Scheidl. Die betroffenen Bürger müssen ihr Geld also einfordern: «Das Geld wird nur auf Antrag erstattet.» Die Frist dafür läuft bis 30. Juni 2010.

Bislang haben bereits 80 Kunden eine Forderung gestellt, teilen die Werksleiter mit: «Pro Antragsteller und Wasseranschluss dürfte sich die Rückerstattung im Schnitt zwischen 50 und 120 Euro bewegen.»

Wenn alle betroffenen Kunden einen Antrag stellen, müssen zwischen 200000 und knapp einer halben Million Euro vom Fiskus zurückgezahlt werden. Für die Abwicklung der Anträge will das Wasserwerk eine Person befristet einstellen. Es rechnet mit einem Kostenaufwand von etwa 40000 Euro, die vom Wasserwerk und damit letztlich wieder den Kunden zu tragen seien.

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