Rieden
Debatte um Wegewidmung

Die Widmung eines 425 Meter langen Abschnitts des Gehwegs auf der Westseite der Straße zwischen der Kirche «St.Josef der Arbeiter» und der «Königsberger Straße» in Zellerberg wurde bei der letzten Riedener Gemeinderatssitzung dieses Jahres diskutiert. Hintergrund der Widmung als «beschränkt öffentlicher Weg» ist der Wunsch nach einer Verbesserung beim Winterdienst und bei der Reinhaltung des Gehwegs. Zu einer Beschlussfassung kam es aber nicht, weil der Gemeinderat im kommenden Jahr eine einheitliche und gerechte Lösung erarbeiten will.

Geregelt ist der gesamte Themenkomplex (wie etwa Beleuchtung, Reinhaltung, Winterdienst) laut Bürgermeister Ludwig Landwehr im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz. Er erklärte, der Gehweg befinde sich auf der gesamten Länge zwischen Ortsanfang und -ende auf Gemeindegrund. Für den Winterdienst sei also die Gemeinde zuständig.

Widerspruch im Gremium

Würde der Abschnitt zwischen Kirche und Friedhof als «beschränkt öffentlicher Weg» gewidmet, könne die Gemeinde die Pflicht zum Winterdienst und zur Reinhaltung auf die Anlieger übertragen. Gerade dieser Abschnitt müsse - bei Beerdigungen etwa - gefahrlos von Fußgängern genutzt werden können, so Landwehr.

Das stieß aber auf Widerspruch: Johann Echter etwa machte geltend, es könne nicht sein, dass auf diese Weise «manchen etwas aufgedrückt wird, anderen wiederum nicht. Wir müssen etwas komplett machen oder gar nicht.»

Auch Zweiter Bürgermeister Hubert Schaumann sprach sich dafür aus, die Gleichbehandlung zu beachten. Man solle es zunächst bei der derzeitigen Regelung belassen und eine «einheitliche und gerechte Lösung» erarbeiten.

Weitere Diskussionsbeiträge befassten sich mit dem geeigneten Arbeitsgerät, dessen Aufbewahrungsort sowie der Notwendigkeit, einen Dienstleister gegen Bezahlung mit der Durchführung des Winterdiensts zu beauftragen. Damit bleibt es beim derzeitigen Zustand, den Landwehr zuvor als «nicht haltbar» bezeichnet hatte.

Noch zu keinem Entschluss gelangte der Gemeinderat, als es darum ging, eine ganzheitliche Lösung zur Beheizung der als Wohngebäude vermieteten ehemaligen Gemeindekanzlei in der Schlingener Straße zu finden. In der Aussprache wurde über eine «große oder eine kleine Lösung» debattiert. Ein genereller Kurs soll später gefunden wurden.

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