CSU will Kaufbeuren auf Überholspur bringen

Kaufbeuren (rm). - Kaufbeuren muss sich um die Zukunft der Bundeswehreinrichtungen in der Stadt keine Sorgen machen. Dies versicherte der Bundestagsabgeordnete Kurz Rossmanith bei der Neujahrspressekonferenz der CSU im Hotel Am Kamin. Solange es die Bundeswehr und die Luftwaffe gebe, werde es auch den Standort Kaufbeuren geben. Weitere Themen waren die Sparmaßnahmen der Landesregierung und die Stadtpolitik. Ortsvorsitzender Rolf-Dieter Pohl betonte eingangs, dass 2003 ein gutes Jahr für die CSU gewesen sei. Die Partei erkenne nach den jüngsten sehr guten Ergebnissen bei Land- und Bezirkstagswahl einen 'sehr, sehr starken Aufwärtstrend in Kaufbeuren'. Als Ziele der Partei nannte er, mehr junge Leute in die CSU zu holen, die Mitglieder Betreuung zu intensivieren und eine 'Politik der kurzen Wege'. Außerdem möchte die CSU heuer mit ihrem Oberbürgermeister-Kandidaten Stefan Bosse 'Kaufbeuren auf die Überholspur im Allgäu bringen'. Dennoch kündigte Pohl an, den Wahlkampf 'sparsam' führen zu wollen. Nominiert werden soll Bosse bei einer Versammlung am 12. Februar.

Niedrigere Steuern gefordert Rossmanith ging auf die finanziell schlechte Situation der Kommunen ein und mahnte eine Steuerreform für Bund, Länder und Gemeinden an. 'Wir brauchen geringere Steuern und ein vereinfachtes System', betonte Rossmanith. In Kaufbeuren müsse zudem die Wirtschaftskraft gestärkt werden. Die Arbeitslosenquote in der Stadt liege bei 11, 5 Prozent. Dies könne sich eine Kommune mit fast 45000 Einwohnern nicht leisten, so der Abgeordnete. Sein Kollege im Landtag, Franz Pschierer, erläuterte grob das Sparpaket der Landesregierung. Dabei sprach er sich eindeutig für das achtstufige Gymnasium (G8) aus. Über dessen konkrete Umsetzung sei aber noch zu diskutieren. Keine gute Idee findet Pschierer den Vorschlag, die Straßenbau- und Wasserwirtschaftsämter in die Landratsämter zu integrieren. Denn er halte nichts von 'Mammutbehörden'. Auch über die Reform der Forstverwaltung müsse noch debattiert werden. Trotz aller Sparmaßnahmen müssten in der Region das Bahnprojekt Allgäu und die Mikrosystemtechnik weitergetrieben werden. Auch Pschierer machte in Kaufbeuren ein Defizit in der Wirtschaftsstruktur aus. Das sehe man schon an den Schlüsselzuweisungen (je niedriger die Steuerkraft einer Kommune ist, desto mehr Geld bekommt sie aus München). Diese Zuwendung des Freistaates falle für Kaufbeuren mit 9,66 Millionen Euro sehr hoch aus. Memmingen bekomme nur 2,7 Millionen Euro und Kempten 6,8 Millionen. Kaufbeuren brauche mehr Wachstum im Produktionsbereich, bei den Dienstleistungen und im Handel, folgerte Pschierer. Der CSU-Fraktionssprecher im Kaufbeurer Stadtrat, Werner Seibt, lastete die schlechte Situation der Stadt Oberbürgermeister Andreas Knie an. Er verstehe es nicht, die vielen Ressourcen im Stadtrat für seine Aufgaben heranzuziehen, sondern kämpfe gegen die CSU. Knie versuche seine eigenen Ideen durchzubringen und sei nicht teamfähig. In Kaufbeuren gebe es mehr ein Gegen- statt ein Miteinander wie zum Beispiel in Memmingen. Bürgermeister Gerhard Bucher erläuterte, dass er es als seine vordringliche Aufgabe ansehe, ein offenes Ohr für die Bürger zu haben und sich um die Sorgen und Wünsche der Menschen zu kümmern Als wichtige Aufgaben nannte er unter anderem die Situation des Einzelhandels, die Versorgung der Bürger in allen Stadtteilen mit Lebensmitteln und die Sicherheit in der Stadt.

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