CSU: OB-Wahl bei Europawahl

Kaufbeuren (az). - Die CSU-Fraktion im Kaufbeurer Stadtrat wird in der Stadtratssitzung am 3. Februar vorschlagen, dass die Stadtverwaltung mit der Regierung von Schwaben Kontakt aufnehmen soll - mit dem Ziel der Zusammenlegung der Oberbürgermeister-Wahl mit dem Europa-Wahltermin am Sonntag, 13. Juni 2004. Die Regierung von Schwaben bestimme nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz den Wahltermin der OB-Wahl in Kaufbeuren. Hintergrund der Überlegung der CSU sei zunächst der nicht unerhebliche Einspareffekt für den städtischen Haushalt: 'Wirtschaftliches Handeln ist für uns selbstverständlich. Wir sehen es daneben als Signal gegen die Politikverdrossenheit an, wenn auch der Aufwand für die Bürger reduziert wird', so der CSU-Ortsvorsitzende Rolf-Dieter Pohl.

Nur einvernehmlich Gleichwohl will die Fraktion ihren Vorschlag nur zur Abstimmung stellen, wenn der Oberbürgermeister und alle Fraktionen dieses Ansinnen unterstützen. 'Denn hier geht es nicht um ein taktisches Manöver, das irgend jemanden einen Vorteil verschaffen soll', erläutert Pohl die Vorgehensweise der Christsozialen. Zitat Die Politik muss selbst den Anfang beim Sparen machen. Deshalb sollten die Wahlen gekoppelt werden.} Stefan Bosse, designierter Kandidat der CSU für das Amt des Kaufbeurer Oberbürgermeisters Ein offizieller Wahltermin für die OB-Wahl im Herbst sei bislang noch nicht bekannt. Wie Vertreter der CSU weiter erklärten, ist es auch ein Anliegen des designierten OB-Kandidaten Stefan Bosse, die Wahlen 2004 zu koppeln. 'In einer Zeit, in der wir in vielen Bereichen schmerzhafte Sparmaßnahmen hinnehmen müssen, muss die Politik selbst den Anfang beim Sparen machen', hatte Bosse verlauten lassen. Als völlig inakzeptabel empfindet es Bosse, wenn aus Rücksicht auf die finanziellen Interessen von Politikern den Menschen zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden. Wichtig sei, die Menschen aus ihrer verständlichen Politikverdrossenheit herauszuholen.

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