CSU-Kürzungspolitik ist ökonomisches Harakiri

Sonthofen (elm). - 'Politik nicht mit Hirn und Verstand, son-dern mit der Dampfwalze' mache der bayerische Ministerpräsident mit seinem 'Streichkonzert'. Und deshalb, meint SPD-Kreisvorsitzende Heidi Lück, brauche das 'schwarze Klüngelkabinett' in München bei der Europawahl am 13. Juni einen Denkzettel. 'Ökonomisches Harakiri' sei die Kürzungspolitik der CSU - 'kontraproduktiv für Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung und Gift für den sich andeutenden wirtschaftlichen Aufschwung.' Ein Wahllügenausschuss, wie ihn 'Edmundo Innocento' überflüssigerweise nach der Bundestagswahl gefordert habe, wäre in Bayern durchaus angebracht, sagte Lück vor rund 30 Zuhörern. Stoiber und seine Mitstreiter hätten etliche Wahlversprechen gebrochen - beispielsweise, die Arbeitszeit für Beamte nicht zu verlängern; bei Aussagen vor der Wahl, eine Verkürzung der gymnasialen Schulzeit stehe nicht auf der Tagesordnung, oder beim Versprechen, die staatliche Beratung für Waldbesitzer nicht anzutasten. 'Einer, der nach Berlin mit dem Finger zeigt und hier derart gnadenlos lügt, sollte sich in Grund und Boden schämen', wetterte Lück.

Zitat Mal schau'n, wer das Gymnasium in acht Jahren schafft - Stoiber hat ja auch zehn gebraucht.} SPD-Kreisvorsitzende Heidi Lück Statt bei Bildung, Jugend und Sozialem zu streichen, solle die CSU bei sich selbst anfangen und 'die Wasserkopf-Stellen in der Staatskanzlei' reduzieren: 'Dort gibt es mehr Beschäftigte als im Weißen Haus in Washington.' Die CSU-Regierung in Bayern schlage sich schon lange auf Kosten der Kommunen den Bauch voll: Sie zahle gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichszahlungen für übertragene Aufgaben nicht, überlasse als einziges Land den Städten und Gemeinden nicht den gerechten Anteil am Steueraufkommen und verhindere auch noch die für Fremdenverkehrsorte notwendige Zweitwohnungssteuer. Kritik - wenn auch sanfter - übte Lück an der eigenen Partei: 'Wir sollten endlich lernen, dass beim Diskutieren Türen und Fenster geschlossen bleiben. Das Gequatsche muss aufhören.' Mehrfach beklagte Lück in ihrer Rede auch, dass die gute und richtige Politik ihrer Partei in den Medien einseitig zuungunsten der SPD dargestellt werde. Die historische Chance, mit der EU-Osterweiterung 'die Teilung Europas aufzuhe-ben', dürfe man nicht verstreichen lassen, erklärte als zweiter Redner Bernd Haberkorn, Lehrer aus Kempten und SPD-Europakandidat. Die CSU verbreite im Vorwahlkampf zur Europawahl und mit ihrem Widerstand gegen den EU-Beitritt der Türkei 'Stammtischparolen und spiele 'geschickt mit den Ängsten der Menschen', so Haberkorn. Selbstkritisch fiel die anschließende Diskussion aus: Da mussten sich Lück und Haberkorn von mehreren heimischen SPDlern auch dies anhören: Eine Partei, der die Wähler und Mitglieder in Massen davonliefen, solle weniger über andere schimpfen und mehr über sich selbst und ihre 'teilweise stümperhafte Politik' nachdenken.

Das könnte Sie auch interessieren

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen
Powered by Gogol Publishing 2002-2018