Kaufbeuren / Ostallgäu
«Bürgervotum ernst nehmen»

Das Volksbegehren Nichtraucherschutz war auch im Ostallgäu erfolgreich: 13,5 Prozent der wahlberechtigten Bürger im Landkreis haben dafür unterschrieben - mehr als im schwäbischen Durchschnitt. Die Reaktionen der heimischen Landtagsabgeordneten fielen gestern unterschiedlich aus. «Nicht begeistert» sind die Wirte, berichtet der stellvertretende Kreisvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes, Thomas Goetze.

«Die Bürger des Ostallgäus haben sich mit deutlich größerer Mehrheit als nötig für einen Volksentscheid ausgesprochen», sagt SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert. Er begrüßt das Ergebnis des Begehrens. Denn: «Gesundheitsschutz geht vor Raucherschutz». Er hofft, dass es nun zu einer Rückkehr zum klaren Rauchverbot kommt - «auch wegen der in der Gastronomie Beschäftigten». Zudem werbe das Allgäu als Gesundheitsregion um Gäste: Nicht zuletzt deshalb sei der Nichtraucherschutz hier sehr wichtig.

Seine CSU-Kollegin Angelika Schorer betont dagegen «die Toleranz gegenüber den rauchenden Bürgern», die die jetzige Regelung enthalte. Zugleich räumt sie eine gewisse Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem geltenden Nichtraucherschutz ein. «Sonst wäre das Begehren nicht zustande gekommen. Wir müssen das Votum der Bürger ernst nehmen», sagt Schorer.

Kreisrat Hubert Endhardt von den Grünen meint: «Ich hoffe, Landtag und Regierung erkennen, dass sie gut beraten sind, das Begehren ohne weitere Verzögerung als Gesetz zu verabschieden.» Nur ein klares und eindeutiges Rauchverbot in Gaststätten lasse sich umsetzen. «Aber falls die Regierung den Volksentscheid will, legen die Grünen richtig los», kündigt Endhardt an. Prävention beginne für Jugendliche in der Vermeidung von Anreizen zum Rauchen, auch in Diskotheken und Jugendkneipen.

«Überglücklich» äußerte sich die schwäbische Bezirksvorsitzende der ÖDP und stellvertretende Volksbegehrensbeauftragte, Gabriela Schimmer-Göresz: «Jetzt kommt das bayerische Reinheitsgebot für Wirtshausluft.» Auch Schimmer-Göresz empfiehlt der Staatsregierung, das verkürzte Verfahren zu wählen: das heißt, das Volksbegehren im Landtag zu übernehmen und auf den Volksentscheid zu verzichten.

Kritische Töne schlägt hingegen der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FW) an: «In einer freiheitlichen Demokratie muss es beides geben: Kneipen, in denen man rauchen, und Kneipen, in denen man nicht rauchen kann.» Es sei falsch, Rauchern in jeder Gaststätte und jedem Festzelt zu untersagen, Tabak zu konsumieren. Auch Goetze und seine Kollegen finden die derzeitige Regelung gut. Bei einem strikten Rauchverbot müssten vor allem Eckkneipen um ihre Existenz bangen. Die Gäste könnten zudem jetzt selbst entscheiden, ob sie Lokale mit oder ohne Rauchverbot besuchen. Goetze hofft, dass es doch noch zu einer liberalen Regelung kommt.

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