Bürgerentscheid: Nun ist eigener Termin nötig

Oberstdorf | pts | Es bleibt beim Bürgerentscheid zum umstrittenen Wasserkraftwerk beim Faltenbachtobel nahe Oberstdorf. Die Durchführung des Bürgervotums stand jüngst aus formalen Gründen erneut auf der Tagesordnung des Marktgemeinderates - was die Fraktion der Freien Wähler (FW) dazu bewegte, ihren Antrag vom November zu wiederholen, dem von mehr als 1300 Bürgern per Unterschrift eingereichten Begehren Geltung zu verschaffen und dem Projekt erst einmal eine Denkpause zu verpassen. Damals unterlag die Gruppierung knapp mit 10:12-Stimmen im Rat (wir berichteten). Angesichts des jetzigen Patts von 12:12 im Kommunalparlament kommt es nun endgültig zum bereits beschlossenen Extra-Urnengang, allerdings erst am Sonntag, 13. April.

Innenministerium: Beeinflussung wäre möglich

Denn das Bayerische Innenministerium lehnt es ab, dass die Oberstdorfer Wähler am Kommunalwahl-Sonntag, 2. März, nicht nur über ihren künftigen Bürgermeister und Gemeinderat abstimmen, sondern sich parallel dazu noch mit den beschlossenen zwei Fragen (ein Ratsbegehren wurde dem Bürgerbegehren entgegengesetzt) zum Faltenbachtobel beschäftigen sollten. Begründung: Eine gegenseitige Wahlbeeinflussung wäre möglich, was nicht statthaft sei.

So sah sich das Rathaus gezwungen, einen anderen Termin vorzuschlagen, womit auch das Bürgerbegehren erneut von vorn aufgerollt werden konnte. Ohne dass die Gegner des Kraftwerks-Vorhabens im Ratssaal Präsenz zeigten, wäre das Ansinnen der Gemeindewerke, bei einem Einsatz von 4,2 Millionen Euro Wasser aus dem Faltenbach in Elektrizität umzuwandeln fast 'den Bach runtergegangen'.

Extra-Urnengang kostet 25 000 Euro

Die anfallenden Kosten von 25000 Euro für den Extra-Urnengang lieferte der Ablehnungsfront im Rat neue Munition. Doch Bürgermeister Thomas Müller und die ihn hauptsächlich stützenden Reihen aus CSU und FDP beharrten auf der einmal beschlossenen Alternativ-Abstimmung. Müller: 'Ein demokratisches Mittel ist nun mal mit Kosten verbunden'.

Da die Bürger bei beiden Fragen ihr Kreuzlein unter Ja setzen können, obwohl sich die Sachverhalte unterscheiden, bedarf es einer Stichfrage. Denn sonst stünde man bei dem Projekt, bei dem es um das Miteinander von Ökonomie und Ökologie geht, erneut ganz am Anfang, und die Verwirrung wäre vollends riesengroß.

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