Diskussion
Bürger nicht erwünscht: Kemptener Werkausschuss diskutiert Marktgebühren nur intern

Die Gebühren für den Wochenmarkt sollen erhöht werden.
  • Die Gebühren für den Wochenmarkt sollen erhöht werden.
  • Foto: Ralf Lienert
  • hochgeladen von Pia Jakob

Die Marktgebühren für die Händler hat der Werkausschuss nichtöffentlich diskutiert. Drei andere Stadtratsausschüsse ließen sich über den Kornhaus-Umbau intern informieren. Doch warum? Der Abwasserzweckverband redet über Gebührenerhöhungen öffentlich. Der Abfallzweckverband ebenfalls. Weil das alles so in der Gemeindeordnung vorgesehen ist. Ist es dann korrekt, wenn der Werkausschuss bei einer Debatte über Gebühren und Defizit beim „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ die Bürger ausschließt?

Oberbürgermeister Thomas Kiechle wollte auf diese Frage selbst nicht antworten. Auch nicht darauf, warum er als Verwaltungschef kein Machtwort gesprochen hat, als der Ausschuss eine interne Beratung wollte. Die Regierung von Schwaben als übergeordnete Behörde der Stadt verweist bei der Frage, ob eine nichtöffentliche Gebührendiskussion korrekt ist, auf die Gemeindeordnung. Doch danach sind grundsätzlich „Gemeinde- und Stadtratssitzungen öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen.“

Mehr über das Thema erfahren Sie in der Dienstagsausgabe der Allgäuer Zeitung, Ausgabe Kempten, vom 05.02.2019.

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