Lauben
Beitragssatzung aufgehoben - was sagen die Bürger?

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Einen Sturm der Entrüstung gab es wie berichtet in Lauben gegen die Ausbaubeitragssatzung (ABS). Danach sollten sich die Eigentümer von Grundstücken bei der Instandhaltung von anliegenden Straßen und Wegen beteiligen. Bürger sammelten Unterschriften - der Gemeinderat beugte sich dieser Tage dem Bürgerwillen und hob die Satzung auf. Wir wollten wissen, was die Bürger jetzt dazu meinen und fragten in der Bürgerversammlung:

«Man muss im Gemeinderat mit den Bürgern schaffen», meinte Josef Schweinberg, der selbst 18 Jahre im Gemeinderat saß. «Solche Überlegungen müssen einfach früher bekanntgegeben werden.» Seiner Meinung nach ist es richtig, dass die ABS abgeschafft worden sei, denn viele Straßen seien Durchgangsstraßen und gehörten nicht von Anwohnern mitfinanziert.

Das Ehepaar Boni und Anneliese Degendorfer vom Schwabenweg findet diesen Punkt ebenfalls kritisch: «Es kann doch nicht sein, dass wir Anlieger für die Sanierung zahlen und gewerbliche Durchgangsfahrer den Nutzen haben.» Außerdem vertraten sie die Ansicht, dass es der Gemeinde noch nie schlechtgegangen und daher die ABS nicht nötig sei. Ihr Kritikpunkt: In den vergangenen 20 Jahren sei im Straßenbau nicht viel getan worden.

Natürlich müssten die Straßen saniert werden, gab Erwin Frick zu bedenken. Die ganze Sache sei eskaliert, weil die Bürger vorher nicht eingebunden worden seien. In einer der Veranstaltungen hätten die Bürger ja deutlich gemacht, dass sie sehr wohl etwas beisteuern würden, aber eben nicht über die Ausbaubeitragssatzung, mit der es den Einzelnen hart treffe. Den Bürgern wäre, sagte Frick, an einer gleichmäßigeren Beteiligung gelegen.

Ingrid Blenk, ehemalige Gemeinderätin, ist froh, dass es nicht bei der ABS geblieben ist. «In der Ulrichstraße, die als eine der nächsten Straßen wohl sanierungsbedürftig ist, wohnen speziell alte Leute. Das wäre eine Katastrophe.» Auch habe man jetzt bei der Bürgerversammlung gesehen, dass es der Gemeinde soweit gut gehe. Blenk fand es toll, dass eine kleine Schar die Bürgerschaft so habe solidarisieren können.

Überrascht von der Aufregung um die Satzung ist Erwin Dürr. Er kam vor fünf Jahren nach Lauben, wohnte vorher in Oberbayern und kannte bereits die ABS. «Da war es normal, dass die Anlieger zu Aufwendungen der öffentlichen Hand mit herangezogen wurden.» Er wohnt im Talweg in Stielings, einer Straße, die gerade Strom- und Wassermaßnahmen erlebte und eine neue Oberflächenteerung erhielt. «Ich habe es ausgerechnet und wäre bei mir auf einen Betrag von bis 600 Euro gekommen.» Er habe bei der Unterschriftenaktion nicht mitgemacht.

Klaus Sedlmeir, Leiter der Hauptverwaltung und des Bauamts, fasste sachlich zusammen: «Wir haben etwa 14,5 Kilometer Gemeindestraßen. Schnell zu richten sind etwa drei Kilometer, mittelfristig sind sieben bis acht Kilometer sanierungsbedürftig. Uns wurde im Rahmen der Zukunftsentwicklung von Fachseite gesagt, dass wir dafür etwa zwischen 2,5 und 3,5 Millionen Euro benötigen werden.»

Bis Montag liegt die Entscheidung des Gemeinderats zur ABS dem Landratsamt vor. Als Rechtsaufsichtsbehörde muss es prüfen, ob die Aufhebung rechtswidrig ist. (Ausführlicher Bericht zur Versammlung folgt)

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