Bayern überweist Kommunen weniger Geld

Oberallgäu(uw). - Als Finanzhilfe zahlt der Freistaat heuer rund 18,7 Millionen Euro Schlüsselzuwei-sungen (siehe Wortweiser) an Oberallgäuer Städte und Gemeinden. Das sind 805000 Euro weniger als im Vorjahr. Und das, obwohl es den Kommunen im Schnitt schlechter gehe, sagt Anton Klotz, Haldenwanger Rathauschef und Vorsitzender des Oberallgäuer Kreisverbands des Bayerischen Gemeindetags. Der Landkreis erhält für seine Aufgaben 12,78 Millionen Euro (plus 2,27 Prozent). Nur durch Intervention des Bayerischen Gemeindetags und anderer Einrichtungen habe man erreicht, so Klotz, dass die Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen nicht sinkt, sondern wenigstens gleich bleibt. Doch auch das reiche eigentlich nicht, da immer mehr an den Geldtropf müssen, auch große Städte. Heuer erhält das Oberallgäu 4,1 Prozent weniger, obwohl die erzielten Steuereinnahmen gesunken sind. Klotz sieht die Entwicklung als 'ganz eindeutiges Zeichen für die Finanzschwäche aller Kommunen in Bayern'. Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke formieren sich nun zum gemeinsamen Widerstand. Die Stoßrichtung: gegen Bund und Landesregierung. Das Ziel: Übergeordnete Aufgaben (etwa im Sozialbereich) sollen die zahlen, die dafür zuständig sind. 'Wir dürfen nicht schlucken, dass sich Staat und Bund auf Kosten der Kommunen entschulden', sagt Sonthofens Bürgermeister Hubert Buhl. Um Zeichen zu setzen, beantragt die Kreistagsfraktion der Freien Wähler, die von den Gemeinden zu zahlende Kreisumlage bei 49 Prozentpunkten zu belassen. Folge wäre ein nicht genehmigungsfähiger Haushaltsplan. Das sollten alle Landkreise machen, statt die Etat-probleme zu kaschieren, so Buhl.

Dickster Batzen für Sonthofen Sonthofen erhält mit knapp 3,1 Millionen Euro wieder den dicksten Batzen Schlüsselzuweisungen. Buhl: 'Mir wäre es lieber, wir hätten höhere Steuereinnahmen.' Gegenpol ist Wiggensbach, das dank 'relativ guter Steuereinnahmen' (Kämmerer Klemens Kranz) seit Jahren bei den Schlüsselzuweisungen leer ausgeht. Eine Berechnungsgrundlage der Zuweisung sind die zwei Jahre zuvor erhaltenen Gewerbesteuern. Schwanken die wegen besonderer Firmengewinne oder -verluste, wirkt sich das nachträglich aus. Den 'Ausgleich in die Normalität' tritt heuer Haldenwang an. Dort hatte ein vorübergehender Gewerbesteuer-Einbruch 2003 zu höheren Zuweisungen geführt. Andersrum ist es in Ofterschwang: Weil die Gemeinde 2001 besonders viele Steuern einnahm, gab es 2003 nur eine kleine Finanzspritze. Die große Steigerung in diesem Jahr ist laut Bürgermeister Alois Ried die Rückkehr auf 'normalen Level'. In Lauben sank die Zuweisung wegen einer Gewerbesteuer-Nachzahlung auf null. 'Das Geld fehlt uns massiv', sagt Bürgermeis-ter Berthold Ziegler. Offen sei, ob die Gemeinde nun Projekte verschiebt oder sich Geld leiht. Am meisten zugelegt hat mit 244 Prozent plus Blaichach: Dort war die Gewerbesteuer 2002 auf 1,13 Millionen Euro eingebrochen. Da die Firmen im Vorjahr jedoch 2,8 Millionen zahlten, gibt es 2005 wohl keine Zuweisung, so der Geschäftsleitende Beamte Ludwig Bertele.

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