Fuchstal
Baurecht spaltet Gemeinderat

Lediglich drei Bauanträge und eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung standen auf der Tagesordnung der ersten Fuchstaler Gemeinderatssitzung im Jahr 2010 und ließen zumindest für den öffentlichen Teil einen «beschaulichen Verlauf» erwarten. Doch einer der Anträge, bei dem es um die «Bereinigung» von Abweichungen vom Bebauungsplan ging, erhitzte die Gemüter und führte zu einer kontroversen Grundsatzdebatte.

Betroffen war eine Maßnahme in Leeder. Bei einer Baukontrolle war festgestellt worden, dass ein Eigentümer im Bereich des vorgeschriebenen und fünf Meter breiten Grüngürtels ein Gartenhäuschen, ein Schwimmbecken und die Abfahrt zu seiner Tiefgarage angelegt hatte.

Die Hütte hatten die Gemeinderäte zwar bereits 1999 vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landratsamt gut geheißen, die Behörde hatte allerdings bislang nicht reagiert. Nun wollte man aber von der Gemeinde wissen, wie sie die Baumaßnahme mit den drei Abweichungen von den Vorschriften insgesamt beurteile.

Er habe damit kein Problem, erklärte Bürgermeister Erwin Karg, denn die Eingriffe in den Grüngürtel seien nicht dramatisch und beeinträchtigten auch keine Nachbarrechte. Er schlage deshalb vor, den Bebauungsplan für den weitgehend erstellten Siedlungskomplex gleich komplett aufzuheben. Unterstützung erhielt er von Georg Harrer, der anführte, eine fünf Meter breite Begrünung sei ohnehin eine überzogene Vorgabe.

Man gehe in Fuchstal sehr locker mit dem Thema um, kritisierte hingegen zweiter Bürgermeister Norbert Kees und bezog sich dabei auf einige ähnliche Fälle in der Vergangenheit. Er stelle sich die Frage, warum man dann überhaupt noch Bebauungspläne aufstelle. In der Konsequenz könne er persönlich jedem Neubürger nur empfehlen, zu bauen «wie er will», da man die Abweichungen hinterher ohnehin genehmige.

Man müsse nach Möglichkeiten suchen, Neubaumaßnahmen von Anfang an besser zu kontrollieren, regte Martin Brennauer an. Es gebe im Gemeindebereich zweifellos viele andere Verstöße gegen die Vorgaben der Bebauungspläne, doch er werde als Bürgermeister auf keinen Fall eine derartige Überwachungsaufgabe übernehmen, erwiderte Karg. Am Ende der ausgiebigen Debatte war sich die Mehrheit jedoch darin einig, nicht gerade in diesem Fall «eine harte Linie» zu fahren. Mit zehn zu sechs Stimmen beschloss man, dem Eigentümer die Genehmigung des Gesamtvorhabens in Aussicht zu stellen und wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, die Aufhebung des Bebauungsplans zu betreiben.

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