Aussiedler: Staatssekretär kommt

Kaufbeuren (rm). - Staatssekretär Jürgen Heike wird am kommenden Montag um 16 Uhr nach Kaufbeuren kommen, um sich über die Aussiedlerwohnheime zu informieren. Dies teilte gestern der OB-Kandidat der CSU, Stefan Bosse, mit. Im Sozialministerium in München hieß es, es sei nicht damit zu rechnen, dass vor diesem Termin eine Entscheidung über die Zukunft des Aussiedlerheims an der Kurat-Frank-Straße gefällt wird. Oberbürgermeister Andreas Knie hatte bei der Bürgerversammlung am Dienstagabend im Stadtsaal wie berichtet gefordert, eines der beiden Aussiedlerheime in Kaufbeuren zu schließen. Eine Entscheidung sollte das Sozialministerium bis gestern treffen, ansonsten werde er eine Unterschriftenaktion starten. Die CSU Kaufbeuren und ihr OB-Kandidat Bosse erklärten gestern, dass auch sie bereits seit längerem Gespräche in München über eine Schließung des Wohnheims in der Kurat-Frank-Straße führten. Über eine Verlängerung des Pachtvertrags sei aber längst noch nicht entschieden, so Bosse. Vielmehr befänden sich die entsprechenden Gespräche 'derzeit in einer sehr sensiblen Phase'. Knie verhalte sich in dieser Angelegenheit 'wie ein Elefant im Porzellanladen', schimpft Bosse. Bereits im Januar habe er sich unter anderem wegen der Aussiedlersituation in Kaufbeuren mit Innenstaatssekretär Georg Schmid und dem Landtagsabgeordneten Franz Pschierer in München getroffen. Schließlich habe sich Staatssekretär Jürgen Heike bereit erklärt, sich ein unmittelbares Bild davon in Kaufbeuren zu verschaffen. Zitat Um den Preis eines vorzeigbaren Erfolgs im Wahlkampf wird die Chance auf Schließung des Aussiedlerheims gefährdet.} Stefan Bosse, OB-Kandidat der CSU Dieser Besuch wird am 22. März stattfinden. Das bestätigte der Sprecher des Sozialministeriums Dr. Andreas Klass. Ob das Aussiedlerheim an der Kurat-Frank-Straße wirklich geschlossen werden könne, werde derzeit noch geprüft. Mit einer Entscheidung sei nicht vor dem Besuch des Staatssekretärs zu rechnen, so Klass. Bosse hält derweil eine Unterschriftenaktion zu dem Thema für 'nicht verantwortbar': 'Das Sozialministerium kann doch nach außen nicht den Eindruck vermitteln, dass durch eine Unterschriftenaktion ein Übergangswohnheim geschlossen wird.' Dies wäre ein fatales Signal an all die Städte, bei denen noch Übergangswohnheime bestehen. Der Ortstermin mit Staatssekretär Heike, zu dem selbstverständlich auch OB Knie eingeladen werde, eröffne dagegen die Chance, auf die Integrationsleistungen der Stadt, nicht nur bei der Eingliederung von Aussiedlern, hinzuweisen und gleichzeitig das Erreichen der Belastungsgrenze aufzuzeigen. Bosse: 'Ich bin zuversichtlich, auf diesem Weg eine Schließung des Hauses zu erreichen.'

Situation 'selbst zu verantworten' Er meint, dass die Situation in Kaufbeuren zu einem großen Teil durch die Stadt selbst zu verantworten sei: 'Mit einem Sanierungsstau allein bei den städtischen Wohnungen in Höhe von 20 Millionen Euro verwundert es nicht, dass in Kaufbeuren einfachster Wohnraum in Hülle und Fülle vorhanden ist.' Die Stadt sei deshalb für viele Aussiedler nach ihrer Übersiedlung sehr attraktiv.

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