Aussiedler: OB will ein Heim schließen

Kaufbeuren (rm). - Oberbürgermeister Andreas Knie drängt darauf, dass eines der beiden Aussiedlerheime in Kaufbeuren - nämlich das an der Kurat-Frank-Straße - geschlossen wird. Er führe deshalb intensive Gespräche mit dem Sozialministerium in München. Eine Entscheidung erwartet Knie noch am heutigen Donnerstag. Dies teilte er bei der Bürgerversammlung am Dienstagabend im Stadtsaal mit. Vor rund 100 Zuhörern gab er einen Bericht über die Lage in Kaufbeuren und sellte sich anschließend einer fast zweistündigen Diskussion (weitere Berichte folgen). Als ein Bürger das Thema Aussiedler ansprach und die CSU-Stadtratsfraktion aufforderte, bei der Regierung vorstellig zu werden und einen weiteren Zuzug zu verhindern, machte Knie deutlich, dass er selbst das Thema fest im Griff hat. Zitat Wir tun in Kaufbeuren viel. Das Sozialministerium lobt unsere Integrationsarbeit über den Schellenkönig. Das reicht aber nicht aus, um die Probleme zu lösen.} Oberbürgermeister Andreas Knie Der OB berichtete von 'intensiven Gesprächen' mit dem Sozialministerium in den vergangenen Tagen. Denn der Pachtvertrag für das Aussiedlerheim an der Kurat-Frank-Straße könne bis zum 30. März gekündigt werden. Und Knie pocht darauf, dass dies auch getan wird. Er hofft, dass das Sozialministerium noch heute darüber entscheidet und er die Nachricht bei der Bürgerversammlung am Abend im Gablonzer Haus verkünden kann. Falls das Ministerium Kaufbeuren in diesem Punkt nicht entgegenkomme, helfe nur noch Bürgerprotest, so Knie. Er möchte dann eine Unterschriftenaktion starten und ist sich sicher, in Kürze zehntausende Unterzeichner zu finden. Denn selbst die Aussiedler selbst verlangten inzwischen, dass der Zuzug gestoppt wird. 'Wir brauchen dringend eine deutliche Entlastung', sagte Knie unter dem Beifall der anwesenden Bürger im Stadtsaal. Der OB erklärte, dass inzwischen 5400 Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion und aus osteuropäischen Ländern in Kaufbeuren leben (siehe Grafik). Die Stadt rangiere damit hinter Augsburg an zweiter Stelle in Schwaben, während in manchen Landkreisen kein einziger Aussiedler aufgenommen werde. Knie erinnerte daran, dass die beiden Heime an der Apfeltranger- und der Kurat-Frank-Straße 1991 mit insgesamt 550 Plätzen in Betrieb gingen. Mitte der 90er-Jahre sei die Belegung auch wegen der zum Teil unmenschlichen Zustände auf 370 Personen reduziert worden. Mit den Aussiedlern der ersten Jahre habe es relativ wenig Probleme gegeben. Doch die Personen, die in den vergangenen drei, vier Jahren gekommen seien, sprächen fast ausschließlich russisch. Die Jugendlichen seien zudem von ihren Eltern oft gezwungen worden, mit auszuwandern, obwohl sie viel lieber in ihre alte Heimat zurück wollten. Für solche Fälle und die Masse der Menschen reiche die beste Integrationsarbeit, die es zweifellos in Kaufbeuren gebe, nicht aus. Deshalb habe der Stadtrat auch das Thema Sicherheit diskutiert und beim Innenministerium eine Aufstockung der Polizei beantragt.

Polizei wird nicht aufgestockt Das habe das Ministerium nun mit einem Schreiben abgelehnt. Denn von den 72 Sollstellen in Kaufbeuren seien 69 besetzt, der Sicherheitsauftrag werde erfüllt. Zur Unterstützung der Kaufbeurer Polizei würden Bereitschaftspolizei und ein Zug der Polizeidirektion Kempten mit eingesetzt. Die Kriminalprävention sei zudem eine kommunale Aufgabe.

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