Aus dem Amtsgericht

Verwirrung um Führerschein Angeklagter erwirbt Fahrerlaubnis in Florida - 600 Euro Geldstrafe Lindau/Westallgäu (enz.) 'Ich bin achtmal kontrolliert worden, wonach mir jeweils die Polizei âgute Fahrt´ gewünscht hat.' So lautete die Bekundung eines Angeklagten, der seinen Aussagen zufolge erst bei der neunten Kontrolle belehrt wurde, dass er mit seinem in den USA erworbenen Führerschein in Deutschland nicht fahren darf. Bevor der Handelsvertreter wegen fahrlässigen Fahrens ohne Führerschein am Amtsgericht in Lindau zu einer Geldstrafe von 600 Euro (30 Tagessätze à 20 Euro) verurteilt wurde, hatte er seinem Unmut Luft gemacht. Insbesondere verwies der Angeklagte auf eine von ihm konsultierte Rechtsanwältin, die der Auffassung gewesen sei, dass der US-Führerschein hierzulande gültig ist. 'Das wäre so, wenn Sie US-Bürger wären', unterbrach ihn die Staatsanwältin. Der Angeklagte wollte sich jedoch nicht beruhigen: 'Außerdem habe ich das Europaparlament angerufen!' Der Richter fragte daraufhin verblüfft: 'Wer war Ihr Ansprechpartner?' Die Antwort: 'Die Homepage des Parlaments im Internet.'Einmal in Fahrt, berief sich der Handelsvertreter während der Verhandlung auf den Richtlinienkatalog der EU, worin geschrieben stehe, dass innerhalb der Europäischen Union auch Führerscheine aus Drittländern zulässig seien.

Richter Thomas Walther rüstete daraufhin zur Fahrstunde in den Urwald: 'Wollen Sie damit behaupten, dass in Deutschland ein Führerschein aus Papua-Neuguinea gültig ist?' Der Angesprochene nickte und sang ein Loblied auf das kosmopolitische Gesetzeswerk des Europaparlaments. Anders im Landratsamt Ravensburg, wo sein Antrag, den US-Führerschein auf einen deutschen umzuschreiben, abgelehnt worden sei. Die EU-Neuerungen in Sachen Führerschein hätten sich bis Ravensburg und Lindau leider nicht herumgesprochen. Während der Beweisaufnahme stellte sich heraus, dass dem Handelsvertreter seinerzeit in Deutschland wegen eines Trunkenheitsdelikts der Führerschein entzogen worden war. Um ihn später wiederzubekommen, hätte er sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen müssen. Diesen 'Umweg' wollte sich der jetzt Angeklagte sparen und flog nach Miami, wo er unter Floridas Sonne die Prüfung für den US-Führerschein bestand. Er habe dort sogar einen Drogen- und Alkoholtest bestehen müssen, rühmte er den anspruchsvollen Anforderungskatalog. Richter und Staatsanwältin versuchten dem Angeklagten klar zu machen, dass er als Deutscher in Deutschland einen deutschen Führerschein benötige. Innerhalb der EU seien zwar Ausnahmeregelungen im Gespräch - und bei einer Sonderregelung für Holland wohl schon umgesetzt - was aber keinen Einfluss auf den anstehenden Fall habe. Die Folgerung des Verteidigers, dass sein Mandant offensichtlich einem Verbotsirrtum erlegen und deshalb eine Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld geboten sei, wies das Gericht zurück.

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