Lindenberg
Auf diesen Kopf passt der Sozialistenhut

Der «Neue» ist Rudolf Dreßler. Ein Rhetoriker mit geschliffener Sprache, ein Sozialpolitiker ersten Ranges, ein Genosse, der sich unmissverständlich für die Wiedergewinnung unverwechselbarer sozialdemokratischer Identität ausspricht.

Das Wahlergebnis vom September 2009 zwinge zur Bestandsaufnahme, sagt Dreßler. Zur Aufarbeitung politischer Fehlentscheidungen, Fehleinschätzungen und dem Abwürgen der SPD-Parteikultur. Die SPD müsse erkennen, dass sie keinen Alleinvertretungsanspruch mehr im linken Wahlvolk hat. In diesem Zusammenhang müsse sie «ihr schon krankhaftes Verhalten zur Linkspartei selbst therapieren». Sich überlegen, ob sie nicht ein neues Projekt auf die Beine stellen will: Zusammen mit Grünen und Linken gegen die «Freiheit des Marktes» von CDU/CSU und FDP die «Freiheit des Menschen» zu setzen. Freiheit von Arbeitslosigkeit, von Armut, von Bildungsbeschränkung.

Dreßler hebt die Bedeutung des Sozialstaats-Postulats für die Gesellschaftspolitik hervor. Aus der neoliberalen Fragestellung «Wie viel Sozialstaat können wir uns leisten» müsse «Wie viel Sozialstaat müssen wir uns leisten» werden. Er geißelt voller Ironie die «modernen» Protagonisten, die soziale Institutionen als wirtschaftlichen Hemmschuh betrachten und wollen, dass sich der Sozialstaat zurückzieht und die Entwicklung dem freien Spiel der Kräfte des Marktes überlässt.

Moderne aus dem Mittelalter

Dreßler nennt sie Verfechter von Lehren aus einer überwundenen Vergangenheit. Habe es doch bereits zu Zeiten Thomas von Aquins das Denkmuster gegeben, das eine höhere Macht schon alles richtet, wenn sich der Staat heraushält. «Das Zeitalter nannte man übrigens Mittelalter», stellt Dreßler genüsslich an die Adresse der «Modernen» fest.

Er dagegen beziehe sich auf eine jüngere Tradition. Das Zeitalter der Aufklärung, wo der Staat in die Pflicht genommen, ihm eine aktive Rolle gegeben wurde. «Die Werte der Aufklärung - Freiheit, Gerechtigkeit, Brüderlichkeit - taugen immer noch als Orientierungsmaßstab für Politik, insbesondere für Sozialpolitik», sagt Dreßler unter dem Beifall der Zuhörer.

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