Amtsgericht mietet zusätzliches Gebäude

Kaufbeuren/Füssen (hs/rm). - Letzte Gespräche mit diversen Gremien stehen zwar noch aus, aber am Ergebnis wird sich wohl nichts mehr ändern: Die Amtsgericht-Zweigstelle Füssen wird am 30. Juni geschlossen, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber unserer Zeitung. In Kaufbeuren wurde bereits das Gebäude an der Ganghofer Straße 12, direkt gegenüber des bestehenden Amtsgerichts, angemietet, um die Füssener alle hier unterzubringen. Auch die Landtags-Abgeordnete Angelika Schorer, die sich in der CSU-Fraktion vehement für den Erhalt der Zweigstelle Füssen eingesetzt hatte, musste erfahren: Das angekündigte Aus 'wird sehr schnell umgesetzt'. Für eine Übergangsfrist plant das Ministerium, wöchentlich eine Sprechstunde mit Rechtspflegern in Füssen anzubieten. Im Zuge der Justizreform werden 32 der bisher 33 Amtsgericht-Zweigstellen in Bayern geschlossen. Das Füssener Gericht im Hohen Schloss gehört nun zu den ersten Zweigstellen, die aufgelöst werden. Schriftlich wurde der Kaufbeurer Amtsgerichts-Direktor Dr. Ulrich Deisenhofer noch nicht in Kenntnis gesetzt, dass 'seine' Zweigstelle Füssen schließt. Allerdings durfte er bereits einen Mietvertrag für ein weiteres Gebäude in Kaufbeuren unterschreiben, das unmittelbar gegenüber des Amtsgerichts liegt.

Die bisher dort untergebrachte Pathologie zieht Ende März ins Klinikum um. Dann werden die Räume für das Amtsgericht hergerichtet. Mitte/Ende April sollen laut Deisenhofer das Vormundschafts- und Nachlassgericht vom Hauptgebäude dorthin umziehen. Die ersten Mitarbeiter aus Füssen kommen dann ins Stammgebäude des Kaufbeurer Amtsgerichts. Ende Juni soll dann der Rest folgen. Um genug Platz für die bisher in Füssen abgehaltenen Prozesse zu haben, wird im Kaufbeurer Amtsgericht ein weiterer Sitzungssaal eingerichtet. Dazu wird ein großes Geschäftsstellen-Zimmer 'ohne großen Aufwand', so Deisenhofer umgebaut. Er geht davon aus, dass sich die Zusammenlegung des Amtsgerichtes in Kaufbeuren rechnen wird: 'Ich bin mir ziemlich sicher, dass es einen Einspareffekt gibt.' So werde man auf Dauer Personalkosten reduzieren können, auch die hohen Erhaltungskosten für das Hohe Schloss würden künftig anders verrechnet. Um die Härten für die Bevölkerung aus dem südlichen Ostallgäu abzufedern, soll es künftig einmal wöchentlich einen Rechtspflegertag in Füssen geben. Ein Rechtspfleger werde diese Antragsstelle betreuen und 'einfache Auskünfte' auf juristische Fragen geben. Dies sei für die nächsten zwei bis drei Jahren vorgesehen, hieß es aus dem Justizministerium.

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