Marktoberdorf / Ostallgäu
1,2 Millionen weniger fürs Ostallgäu

3Bilder

Die Ostallgäuer Gemeinden und der Kreis müssen 2010 mit 1,2 Millionen Euro weniger auskommen. Denn der Freistaat kürzt im Finanzausgleich. «Das schmerzt», meint Kreiskämmerer Hermann Thoma. Angesichts der Wirtschaftskrise müssten die Gemeinden und Landkreise ohnehin vorsichtig kalkulieren. Nun fehlen den 45 Gemeinden weitere 685000 Euro vom Staat, in die Kreiskasse fließen 492000 Euro weniger. Kaufbeuren erhält hingegen 700000 Euro mehr.

Ziel des kommunalen Finanzausgleichs ist es, einen Teil der Steuereinnahmen zwischen finanzstarken und ärmeren Kommunen gerechter zu verteilen. Dass heuer weniger Geld in den Topf kam, liegt an niedrigeren Steuereinnahmen. Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, der als Abgeordneter einen Teil des Ostallgäus betreut, betont, dass der Kommunalanteil im Steuerverbund von 11,94 auf 12 Prozent angehoben und durch Haushaltsmittel aufgestockt wurde.

Die Problematik des Ausgleichs zeigt sich in Biessenhofen: 2007 blieb der Gemeinde wegen Rückforderungen der Betriebe unterm Strich keine Gewerbesteuer. Daher überwies der Freistaat - mit zwei Jahren Verzögerung - aus dem Ausgleichstopf 2009 fast 770000 Euro an die Gemeinde. 2008 und 2009 normalisierte sich das Steueraufkommen wieder, erklärt Kämmerin Angela Unger. Die Folge: Für 2010 zahlt der Staat nur 70000 Euro.

Ganz anders ist die Situation in zwei finanzschwächeren Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Biessenhofen: In Bidingen und Ruderatshofen, die vor allem von der Einkommenssteuer profitieren, gibt es wenige Schwankungen. In der Folge bleiben die Schlüsselzuweisungen konstant. In der vierten VG-Gemeinde, Aitrang, machen sich Steuerrückgänge im Jahr 2008 bemerkbar. Daher zahlt der Staat 41000 Euro mehr.

Rückläufige Einkommenssteuer

In Biessenhofen rechnet man nun vorsichtiger: Kämmerin Unger kalkuliert für 2010 rund ein Fünftel weniger an Einkommenssteuer - der Haupteinnahmequelle der Gemeinde. 2009 musste sie den Ansatz von 1,6 auf 1,5 Millionen Euro zurückstufen. Heuer dürften es nochmal 300000 Euro weniger sein. Die Gewerbesteuer, so die Prognose, werde wohl um vier Prozent sinken.

Einen Haushalt in dieser Situation aufzustellen, sei schwierig. Vorgabe der Regierung sei, mittelfristig ohne Nettoneuverschuldung auszukommen. Die Gemeinden müssten daher Prioritäten für Investitionen setzen.

Dies fordert Kreiskämmerer Thoma auch im Kreis. Begonnene Investitionen wie die Sanierung des Landratsamtes, der Realschulen (teilweise im Konjunkturpaket II) und der Neubau des Buchloer Gymnasiums müssten weiter betrieben werden. Manche Tiefbaumaßnahmen könne man schieben. Zudem machen Thoma die steigenden Sozialausgaben ebenso zu schaffen wie die Klinikdefizite. Dies erfordert aus Sicht Thomas eine Erhöhung der Kreisumlage (Zahlungen der Gemeinden an den Landkreis).

Kämmerer Thoma weiß, dass dies die Gemeinden sehr ungern hören. Denn ostallgäuweit rechnen die Experten heuer mit einem Minus bei den Steuereinnahmen von zehn Prozent und 2011 mit nochmal vier Prozent. Thoma hofft einen «breit gefächerten, stabilen Mittelstand», der noch immer über volle Auftragsbücher verfügt. Falls die Maßnahmen des Konjunkturbeschleunigungsgesetzes des Bundes nicht greifen, befürchtet der Kämmerer, dass die Gemeinden die dann umso misslichere Lage ausbaden müssen.

Das könnte Sie auch interessieren

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen
Powered by Gogol Publishing 2002-2019