Buchloe / Ostallgäu
1,2 Millionen Euro weniger für das Ostallgäu

Die Ostallgäuer Gemeinden und der Kreis müssen 2010 mit 1,2 Millionen Euro weniger auskommen. Denn der Freistaat kürzt im Finanzausgleich. «Das schmerzt», meint Kreiskämmerer Hermann Thoma. Angesichts der Wirtschaftskrise müssten die Gemeinden und Landkreise ohnehin vorsichtig kalkulieren. Nun fehlen den 45 Gemeinden weitere 685000 Euro vom Staat, in die Kreiskasse fließen 492000 Euro weniger (siehe Infografik).

Ziel des kommunalen Finanzausgleichs ist es, einen Teil der Steuereinnahmen zwischen finanzstarken und ärmeren Kommunen gerechter zu verteilen. Dass heuer weniger Geld in den Topf kam, liegt an niedrigeren Steuereinnahmen.

Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, der als Abgeordneter einen Teil des Ostallgäus betreut, betont, dass der Kommunalanteil im Steuerverbund von 11,94 auf zwölf Prozent angehoben und durch Haushaltsmittel aufgestockt wurde.

Die Problematik des Ausgleichs zeigt sich in Buchloe: Da sich die Stadt im Jahr 2008, das die aktuelle Berechnungsgrundlage darstellt, im Vergleich zu 2007 über deutlich höhere Steuereinnahmen freuen konnte, schrumpft in diesem Jahr die Schlüsselzuweisung - und zwar um satte 40 Prozent. «Wir haben schon damit gerechnet, dass es weniger wird.

Allerdings nicht in dieser Höhe», meint Kämmerer Dieter Streit angesichts eines Minus von rund 350000 Euro: «Der Betrag schmerzt natürlich schon.»

Welchem Einfluss der geringere Zuschuss vom Freistaat auf das Investitionsprogramm für 2010 haben wird, sei derzeit allerdings noch unklar. Ebenso die Tatsache, wie sehr sich die Wirtschaftskrise auf die Steuereinnahmen der Stadt durchschlägt. Fest stehe lediglich: «2010 wird sicherlich kein Jahr, in dem man das Geld mit beiden Händen ausgeben kann», so Streit.

Stabiler Mittelstand

Auch in den anderen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft tut man sich derzeit schwer, Prognosen für den Haushalt 2010 zu stellen. Die Vorzeichen sehen jedoch alles andere als gut aus: Ostallgäuweit rechnen die Experten heuer mit einem Minus bei den Steuereinnahmen von zehn Prozent und 2011 mit nochmal vier Prozent. Falls die Maßnahmen des Konjunkturbeschleunigungsgesetzes des Bundes nicht greifen, befürchtet der Kämmerer, dass die Gemeinden die dann umso misslichere Lage ausbaden müssen. Thoma hofft daher auf einen «breit gefächerten, stabilen Mittelstand», der noch immer über volle Auftragsbücher verfügt.

So wie es zum Beispiel in Jengen der Fall ist. Hier geht man laut Bürgermeister Franz Hauck durchaus «positiv» ins Jahr 2010: «Unsere Gemeinde ist nicht von zwei oder drei Großbetrieben abhängig. Daher sind wir von Schwankungen nicht so stark betroffen.» Ähnlich gibt sich die Lage in Lamerdingen, wo zahlreiche Handwerksbetriebe angesiedelt sind. «Ich denke, dass es bei uns nicht so tragisch wird», zeigt sich auch Bürgermeister Konrad Schulze optimistisch. «Trotzdem werden wir kritisch abschätzen, was wir uns leisten können.»

Steuereinbußen drohen

Prioritäten setzten, lautet daher in Waal das Motto. Zwar blieb die Schlüsselzuweisung im Markt nahezu gleich, angesichts drohender Steuereinbußen mahnt Bürgermeister Alois Porzelius jedoch zur Vorsicht. Zumal mit den Sanierungen von Feuerwehrhaus und Grundschule 2010 zwei Großprojekte abgeschlossen werden müssen. «Es kann daher gut sein, dass dafür kleinere Vorhaben geschoben werden müssen.» Prioritäten zu setzten, fordert Kreiskämmerer Thoma auch im Kreis. Begonnene Investitionen wie die Sanierung des Landratsamtes, der Realschulen (teilweise im Konjunkturpaket II) und der Neubau des Buchloer Gymnasiums müssten weiter betrieben werden. Manche Tiefbaumaßnahmen könne man schieben. Zudem machen Thoma die steigenden Sozialausgaben ebenso zu schaffen wie die Klinikdefizite. Dies erfordert aus Sicht Thomas eine Erhöhung der Kreisumlage (Zahlungen der Gemeinden an den Landkreis).

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