Finanzen
Über 700.000 Euro zu wenig erhoben: Fremdenverkehrsbeitrag der Bad Wörishofer Therme auf Prüfstand

  • Foto: Ulrich Wagner
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Rechtmäßig gehandelt oder vorsätzlich seine Pflicht als Bürgermeister verletzt? Das ist die Frage seit Wochen in Bad Wörishofen. Auf dem Prüfstand steht der Fremdenverkehrsbeitrag der Therme. Die Stadt soll unter der Führung von Klaus Holetschek über Jahre hinweg zu wenig beziehungsweise keinen Beitrag erhoben haben - der Schaden soll sich auf rund 700.000 Euro plus Zinsen belaufen.

Zwei widersprüchliche Beurteilungen liegen bereits vor. So hatte sich der CSU-Landtagsabgeordnete Holetschek von der Kanzlei Wendler/Tremml ein rechtmäßiges Handeln als damaliger Bürgermeister bestätigen lassen. Die Therme sei überhaupt nicht beitragspflichtig. Sie erfülle vielmehr mit dem Betrieb des integrierten Familienbades Blue Fun gemeindliche Pflichtaufgaben.

'Vorsätzliche Pflichtverletzungen' Holetscheks und weiterer drei städtischer Bediensteter hingegen bescheinigte ein vorläufiges Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Meidert & Kollegen, das der derzeitige Bürgermeister Paul Gruschka (Freie Wähler) in Auftrag gegeben hatte.

Nun soll auch das mit Spannung erwartete Gutachten von Rechtsanwalt Hans-Werner Hürholz, der vom Stadtrat beauftragt worden ist, im Rathaus vorliegen. Gruschka ist zu keiner öffentlichen Stellungnahme bereit. Dennoch wurde bekannt, dass Hürholz in der Therme eine dem Fremdenverkehr klar zuzurechnende Einrichtung sieht. Die Stadt könne nicht mehr alle Beiträge rückfordern, da eine Verjährung bis einschließlich 2009 gegeben sei.

Thermenbetreiber Jörg Wund bekundet die Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Stadt. Da aber Gästebefragungen belegten, dass nur drei bis vier Prozent der Kurgäste die Therme besuchten, will er nicht den vollen Beitragssatz bezahlen. Außerdem habe er bereits 330.000 Euro freiwillig im Lauf der vergangenen Jahre gezahlt. Diese Summe will er verrechnet wissen.

Parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft Memmingen. Christopher Ebert hatte die Immunität von Holetschek aufheben lassen und ein Verfahren wegen Untreue gegen den CSU-Abgeordneten eingeleitet.

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