Special Prozesse im Allgäu SPECIAL

Gericht
Strafakte gestohlen: Reichsbürgerin (51) in Kaufbeuren zu 14 Monaten Haft verurteilt - wir berichten im Newsblog

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Weil sie eine Strafakte vom Richtertisch gestohlen haben soll, musste sich am Donnerstag eine 51 Jahre alte Ostallgäuerin vor dem Kaufbeurer Amtsgericht verantworten. Die Frau wird dem Dunstkreis der Reichsbürger zugerechnet, die die Bundesrepublik Deutschland als Staat ablehnen.

Wir berichten aus dem Gerichtssal in regelmäßigen Updates.

Update 11:56 Uhr: Wegen des Diebstahls ihrer Strafakte bei einer Verhandlung hat das Amtsgericht Kaufbeuren die Angeklagte zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

In der Gesamtfreiheitsstrafe ist die rechtskräftige Freiheitsstrafe von acht Monaten aus der ursprünglichen Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis enthalten. Zur Tat machte die Angeklagte keine Angaben. Im Vorfeld erklärte sie lediglich, dass sie das Gericht nicht anerkenne. Sie sei aber keine Reichsbürgerin.

Update 10:38 Uhr: Aus Sicherheitsgründen sollen nun erneut alle Zuschauer den Sitzungssaal verlassen. Alle müssten raus und würden nochmals kontrolliert, heißt es. Der Prozessbeginn verzögert sich also.

Update 10:35 Uhr: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt in wenigen Minuten der Reichsbürgerprozess gegen eine 51 Jahre alte Ostallgäuerin. Zahlreiche Pressevertreter sind anwesend, die Zuschauer stehen noch vor dem Sitzungssaal. Die Ostallgäuerin wird aus dem Gefängnis vorgeführt, wo sie derzeit ihre achtmonatige Haftstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis absitzt.

Zur Vorgeschichte

Die wegen Drogenhandels vorbestrafte Ostallgäuerin musste sich Anfang vergangenen Jahres wegen Fahrens ohne Führerschein vor dem Amtsgericht verantworten.

Die Gerichtsverhandlung störte die Frau durch Zwischenrufe, wie auch etwa 20 Zuschauer. Sie alle werden der Bewegung One Peoples Trust (OPPT), die den Reichsbürgern nahesteht, zugerechnet.

Sie leugnen den Bestand der Bundesrepublik und sehen Staaten als Firmen an, die unter das Handelsrecht fallen.

Tumultartige Szenen

Nach dem Plädoyer des Staatsanwaltes war es im Sitzungssaal zu tumultartigen Szenen gekommen. Die Richterin unterbrach das Verfahren. Das Durcheinander nutzte die Angeklagte, um ihre Akte vom Richtertisch zu ziehen und einem Unterstützer zuzuwerfen.

Dieser reichte die Akte an Sympathisanten weiter. Seitdem gilt das Schriftstück als verschwunden. Einer der Zuschauer filmte die tumultartige Verhandlung, was generell verboten ist, und stellte das Video ins Internet.

Die Angeklagte wurde schließlich in Abwesenheit zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Doch zum Haftantritt erschien sie nicht. Offensichtlich hatte sie sich abgesetzt.

In Spanien festgenommen

Anfang dieses Jahres dann die überraschende Wendung: Die Frau wurde im Februar in Spanien festgenommen und schließlich

Am Donnerstag, den 30.03.2017 beginnt vor dem Kaufbeurer Amtsgericht der Prozess gegen die Frau wegen des Diebstahls der Strafakte und 'Verwahrungsbruch', wie es bei Juristen heißt.

Die Angeklagte habe die Akte 'dauerhaft der Verfügungsgewalt der bayerischen Justiz' entzogen, erläuterte die Kaufbeurer Amtsgerichts-Pressesprecherin Dr. Claudia Kögel.

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