Versammlung
SPD zeigt sich in Leinau angriffslustig

Angriffslustig und optimistisch präsentierte sich die Ostallgäuer SPD mit Blick auf die Landtagswahl 2013 bei ihrem Unterbezirksparteitag in Leinau. Mit Spitzenmann Christian Ude als Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer, unterstrich Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert mehrfach, könne man den 'längst überfälligen Wechsel' schaffen: 'Wir können gewinnen', betonte Wengert. Doch dazu sei die volle Unterstützung der Mitglieder unabdingbar. Obwohl es bis zur Landtagswahl im September 2013 noch 17 Monate dauert, gelte es, 'keine Zeit zu verlieren'.

Wehle-Hausmann und Wengert weiterhin Stellvertreter

Bei den Neuwahlen des Vorstands erhielt Wengert 100 Prozent der Delegiertenstimmen – und fungiert weiterhin zusammen mit Karin Wehle-Hausmann (Marktoberdorf) als Stellvertreter der SPD-Unterbezirksvorsitzenden Ilona Deckwerth.

Politischer Hauptgegner der SPD bleibt die CSU, die aus Bayern ein 'Schlaraffenland für Steuersünder' gemacht habe und gleichzeitig die Kommunen ausbluten lasse. Auch weil die CSU zunehmend unter Druck gerate, verspreche Ministerpräsident Seehofer 'allen alles, und tritt gleichzeitig als Sparpapst auf'.

Dass der bayerische Haushalt heuer ohne Neuverschuldung auskommen soll, sei mit Blick auf die 1,42 Milliarden Euro für das Landesbank-Debakel, 'eine glatte Lüge'.

Wengerts Vorschlag: 'Wer so weit von der Wahrheit entfernt und für die 32 Milliarden Schulden im Etat des Freistaates verantwortlich ist, der sollte gleich den Baron Münchhausen als Finanzminister einstellen.'

Bei der Debatte um das Betreuungsgeld für Mütter, die ihre Kinder zuhause behalten, bleibt die SPD auf Linie: Das Betreuungsgeld erschwere nicht nur die Integration ausländischer Kinder, die 'Fernhalteprämie' verhindere auch die Rückkehr der Mütter in den Beruf.

Weil dieses Geld in aller Regel nicht den Kindern zugute komme, sollte man es nach Meinung Wengerts besser in den Ausbau von Kita-Plätzen stecken und den Kommunen zukommen lassen. Das Betreuungsgeld, so Wengert, sei eine Prämie, die man dafür bekomme, eine öffentliche Einrichtung nicht zu nutzen.

'So, als ob man Geld dafür kriegt, wenn man nicht ins öffentliche Hallenbad geht', meinte der Abgeordnete.

Wengerts Wahlkampf-Watschen für die anderen konkurrierenden Parteien glichen eher Streicheleinheiten: Mit den Grünen gebe es genügend Schnittmengen für eine Zusammenarbeit, Partner-Potenzial stecke auch in den Freien Wählern, doch die müssten sich erst mal entscheiden, ob sie einer Rot-Grünen Koalition beitreten oder als Juniorpartner der CSU untergehen wollen.

'Deutlich näher an der SPD als an der CSU' verortet Wengert auch die Piraten, die man keinesfalls unterschätzen dürfe. Ein gesonderter Unterbezirks-Ausschuss soll klären, welche Position die SPD im Wahlkampf gegenüber den Piraten einnehmen wird.

Als Sozialdemokrat in Bayern aufzutreten, erfordert nach wie vor Mut: 'Wer bei uns in der SPD ist', meinte Ilona Deckwerth anerkennend, 'der traut sich was'. Nach dem Bürgerentscheid für das Klinikum, dessen Ergebnis auch innerhalb der SPD auf Befürwortung und Ablehnung gestoßen sei, wolle man nun bei einer gesonderten Tagung im Herbst zu einer 'gemeinsamen Position für die Bürger' kommen.

Ein Hauptaufgabe sieht Deckwerth weiterhin in der Mitgliederwerbung und Stärkung der insgesamt zwölf SPD-Ortsvereine im Unterbezirk Ostallgäu.

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