Rücktrittsforderung
Ratsbeschluss zur Therme in Bad Wörishofen war nicht strafbar

Im Dauerstreit zwischen Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka (FW) und der Stadtratsmehrheit gibt es eine erste wichtige Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat die Ermittlungen gegen 22 Ratsmitglieder wegen des Verdachts der Untreue eingestellt.

Die SPD erneuerte daraufhin am Dienstag ihre Rücktrittsforderung gegen Gruschka. Auch CSU und Grüne forderten Gruschka auf, die Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt zurückzutreten. FW-Fraktionssprecher Wolfgang Hützler sieht dafür dagegen keinen Grund. Memmingens Oberstaatsanwalt Christoph Ebert sagte unserer Zeitung, er habe das Verfahren am vergangenen Donnerstag eingestellt. SPD-Fraktionssprecher Stefan Ibel hatte die Entscheidung am Dienstag öffentlich gemacht und von einer 'juristischen Bruchlandung des Bürgermeisters' gesprochen.

Ebert sagt, es habe keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten gegeben. Die Stadtratsmitglieder hätten sich vor dem strittigen Beschluss umfassend informiert und sich dann in einem Entscheidungsprozess auf das weitere Vorgehen festgelegt. Konkret ging es dabei um die Gespräche mit der Therme Bad Wörishofen über den von 2004 bis 2014 zu entrichtenden Fremdenverkehrsbeitrag. Der Stadtrat hatte am 23. Dezember 2015 - der Empfehlung des Mediators folgend, einem ehemaligen Verwaltungsrichter - ein Drittel weniger als die Forderung des Bürgermeisters verlangt. Gruschka stimmte als einziger dagegen. Dessen Ansicht wiederum stützte ebenfalls eine Kapazität auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts.

Die Situation eskalierte vollends, als bekannt wurde, dass ein ausgelöst hatte. Gruschka hatte bei der Staatsanwaltschaft um eine strafrechtliche Bewertung des Beschlusses gebeten und erst nach öffentlicher Kritik eingeräumt, dass man dies wohl auch als Anzeige habe verstehen können. Von einer 'Anzeige des Ersten Bürgermeisters' spricht auch Stefan Ibel.

Die Staatsanwaltschaft habe nun 'eine beispiellose politische und juristische Geisterfahrt des Bürgermeisters' beendet, die 'deutschlandweit für Erstaunen und Kopfschütteln gesorgt und dem Ruf der Stadt massiven Schaden zugefügt hat.' Auch der Ruf der Stadtratsmitglieder sei geschädigt worden, sagt Ibel. Das betont auch Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer. Sie sei 'erleichtert, dass unser Vertrauen in die Justiz gerechtfertigt war.'

CSU-Fraktionssprecherin Christiane-Maria Rapp sagt, man habe mit der Einstellung gerechnet, weil 'wir den Beschluss sehr sorgfältig abgewogen haben.' Die Staatsanwaltschaft sei in ihrer Begründung der Argumentation des Stadtrates gefolgt. 'Nun steht der Umsetzung des Beschlusses nichts mehr im Wege', betont Rapp. Bürgermeister Gruschka weigert sich bisher, diesen zu vollziehen, weil er sich nicht strafbar machen will. 'Wenn er nicht will, soll er zurücktreten', sagt Rapp dazu. Gruschka selbst äußerte sich gestern nicht. Er behalte sich aber eine Stellungnahme vor.

Stefan Ibel dagegen wird umso deutlicher. Die ausführliche Begründung der Staatsanwaltschaft 'weist nachdrücklich darauf hin, dass der Stadtrat sich an keiner Stelle einer vorsätzlichen oder auch nur fahrlässigen Pflichtverletzung schuldig gemacht hat', sagt er. 'Die Überlegungen, die sich der Oberstaatsanwalt dazu gemacht hat, hätte auch der Bürgermeister als Volljurist anstellen können und müssen'. Die SPD sei 'nach wie vor überzeugt, dass Gruschka die Anzeige vorsätzlich missbräuchlich gestellt hat, um im politischen Meinungskampf zu punkten und seine Auffassung gegen die einhellige Meinung des Stadtrates durchzusetzen.'

Gruschka solle nun 'endlich' seines Amtes walten oder zurücktreten, fordert Ibel. Wie tief der Graben zwischen Ratsmehrheit und Bürgermeister ist, verdeutlicht Grünen-Sprecherin Hofer. 'Das Vertrauen in den Bürgermeister ist dahin', sagte sie am Dienstag. 'Das Verhältnis ist kälter als kühl.' Sie habe die Sorge, dass 'die Amtsperiode Gruschkas einen Scherbenhaufen hinterlassen wird', wenn das so weitergehe.

Gänzlich anders bewertet FW-Sprecher Hützler die Lage. Er habe mit der Einstellung des Verfahrens gerechnet, sagt er. Der Bürgermeister sei allerdings im Zuge der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung der Unterlagen verpflichtet gewesen, findet Hützler. 'So viel fachliche Unkenntnis wie in diesem Stadtrat habe ich selten erlebt', kritisiert er. Dort sei alles von Beginn der Amtszeit an darauf angelegt gewesen, Gruschka zum Rücktritt zu drängen.

Die wichtigste Entscheidung in der Auseinandersetzung zwischen Gruschka, Stadtratsmehrheit, Therme und Altbürgermeister Klaus Holetschek (CSU) steht derweil noch aus. Die Staatsanwaltschaft prüft seit Anfang 2015 Untreuevorwürfe gegen Holetschek im Zusammenhang mit den Fremdenverkehrsbeiträgen für die Therme. Holetschek hatte dies stets bestritten. Auch hier gibt es sich widersprechende Rechtsgutachten. In der Sache gebe es derzeit nichts Neues, sagte Ebert.

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