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Landratsamt bestätigt Bürgerentscheid zur Breitbandversorgung in Eggenthal

Der Bürgerentscheid zur Breitbandversorgung in Eggenthal ist gültig. Das Landratsamt Ostallgäu hat dessen Bestand nach eingehender Prüfung nun bestätigt.

Drei Eggenthaler Bürger hatten den Bürgerentscheid per Antrag für ungültig erklären lassen wollen. 57,61 Prozent der Eggenthaler Bürgerinnen und Bürger hatten sich am 24. März in einem Bürgerentscheid gegen eine ausschließlich kabelgestützte Breitbandversorgung in der Gemeinde ausgesprochen.

Anfang April beantragten daraufhin drei Eggenthaler beim Landratsamt, den Bürgerentscheid für ungültig zu erklären und dessen Wiederholung zu veranlassen. Das Landratsamt hat sich eingehend mit den Vorwürfen, welche die Auseinandersetzung im Vorfeld des Bürgerentscheids betrafen, befasst. So hätten einzelne Gemeinderäte nicht Einsicht in die Listen mit den Unterschriften für das Bürgerbegehren nehmen dürfen.

Diese Tatsache wurde bereits vom Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz festgestellt. Nach Auffassung des Landratsamtes hat sich die Gemeinde im Rahmen der Informationen zum Bürgerentscheid bei einzelnen Formulierungen im Rahmen des noch Zulässigen bewegt.

Zwar darf auch eine Gemeinde ihre Argumente auf den Punkt bringen und zugespitzt formulieren, sie ist jedoch in einem höheren Maß an den Grundsatz der Sachlichkeit gebunden. Gegen diesen Grundsatz wurde in einem Informationsblatt, das zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid verteilt wurde, durch die unmittelbare Empfehlung an die Bürger mit 'Nein' zu stimmen, verstoßen. Die Gemeinde ist hier – im Gegensatz zu den Vertretern des Bürgerbegehrens – zur Zurückhaltung verpflichtet.

Sie darf zwar deutlich machen, welche Position sie für richtig erachtet, unmittelbare Empfehlungen zur Abstimmung sind ihr aber nicht gestattet. Der Gesetzgeber will damit die 'Waffengleichheit' bei der Information der Bürger gewährleisten. Nach den bei Wahlen und Bürgerentscheiden geltenden Grundsätzen führen solche Verfahrens-verstöße aber nicht automatisch zur Ungültigkeit, sondern nur dann, wenn sie so erheblich waren, dass eine Beeinflussung der Abstimmenden konkret naheliegt und nicht nur theoretisch denkbar ist.

Dahinter steht der Gedanke, dass der mit einer Wiederholung der Abstimmung verbundene sachliche und personelle Aufwand nicht bei jedem Verfahrensfehler gerechtfertigt ist. Das Landratsamt Ostallgäu geht davon aus, dass sich – trotz der Verfahrensmängel - jeder Eggenthaler Bürger über die von beiden Seiten vertretenen Argumente umfassend informieren und unbeeinflusst seine Entscheidung in der Abstimmungskabine treffen konnte. Dies wurde auch durch die sehr hohe Wahlbeteiligung von 78,21 Prozent und das eindeutige Ergebnis bestätigt. Dass in einzelnen Orten oder Abstimmungsbezirken unterschiedliche Ergebnisse zustande kommen, ist bei Bürgerentscheiden nicht ungewöhnlich.

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