Kreisversammlung
Kommunalpolitische Vereinigung befürwortet Konsolidierungskurs bei den Ostallgäuer Krankenhäusern

In Ruderatshofen hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU (KPV) Ostallgäu zur Kreisversammlung getroffen. Kreisvorsitzender Kaspar Rager berichtete, was auf Kreisebene besprochen worden war: Darunter fielen Themen wie Grundsteuerreform, Regelungen im Einzelhandel, die Etats der Kommunen und deren Umlagen sowie Themen wie Spielautomatensteuer oder der Einsatz neuer Medien in der Parteiarbeit. Auf Landesebene interessierten Themen wie Finanzausgleich, Bildung, Energiepolitik, Konjunkturpaket oder Bürokratieabbau.

Medizinische Angebote bündeln

Der KPV-Bezirksvorsitzende, Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse, referierte über die Kreiskliniken im Ostallgäu: << Wir haben schwierige Jahre hinter und vor uns, der Zusammenschluss war aber ein richtiger Weg. >> Den Konsolidierungskurs, so Bosse, sollte man unbedingt beibehalten. << Die Schließung der Häuser ist kein Patentrezept >>, meinte Bosse, aber auch nicht der Verzicht auf Patienten. So sollte man die medizinischen Angebote fokussieren und auf die Häuser verteilen, was laut Bosse am realistischsten erscheint.

Abgeordnete Angelika Schorer berichtete von der Landespolitik. Kritik erfuhren dabei die Beratungen über Kürzungen im Jugendbereich oder über den Gemeindefinanzausgleich. Weitere Themen waren die Grundsicherung, Städte- und Wohnungsbauförderung, die Landesbank oder auch die Energiepolitik. Im Kommunalausschuss, so Schorer weiter, interessierten Themen wie notärztliche Versorgung, Baugesetz, Finanzentlastung von Kommunen und Kürzungen für die Landwirtschaft. << Der ländliche Bereich ist in aller Munde und in der Wertung damit hoch angesiedelt >>, berichtete die Landtagsabgeordnete. Die Themen Bürokratieabbau oder Energiewirtschaft beschäftigten die Anwesenden in der gemeinsamen Aussprache. Auch die Frage, ob es nötig sei, von den Medien fast täglich mit zahlreichen << Politbarometern >> konfrontiert zu werden, wurde diskutiert.

<< Das ist Demokratie und kann nur abgestellt werden, wenn nicht mehr darauf reagiert wird >>, meinte Schorer.

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