Special Straßenbauprojekte im Allgäu SPECIAL

Straßenbau
Kaufbeurer Stadtverwaltung will Anliegern der Fußgängerzone Geld erstatten

Nach neuer Gesetzeslage könnten 600.000 Euro an die Bewohner der Kaufbeurer Fußgängerzone zurückgezahlt werden. Warum diese Praxis am Ölmühlhang nicht greift.

Für knapp fünf Millionen Euro wurde im vergangenen Jahr die Kaufbeurer Fußgängerzone saniert. An den Kosten beteiligten sollten sich nach der damals geltenden Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) auch die Anlieger. Etwa 80 Prozent davon nutzten die Möglichkeit, noch vor der genauen Abrechnung eine fixe Ablöse zu zahlen. Der Vorteil: Die Stadt darf keine weiteren Forderungen stellen. Doch dann änderte die Staatsregierung die Regeln. Inzwischen müssen Anwohner gar keinen Beitrag mehr für die Erneuerung alter Straßen leisten.

Das heißt, die 20 Prozent, die (noch) nichts bezahlt haben, dürfen jetzt nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Oberbürgermeister Stefan Bosse sieht darin eine „eklatante Ungleichbehandlung“. Er möchte deshalb den Anwohnern, die bereits bezahlt haben, die insgesamt 600.000 Euro zurückerstatten. Der Stadtrat soll sich mit dem Thema in seiner Sitzung im Juli befassen.

Mehr über das Thema erfahren Sie in der Mittwochsausgabe der Allgäuer Zeitung, Ausgabe Kaufbeuren, vom 27.06.2018.

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