Moschee
Kaufbeurer Stadtrat lässt Bürgerentscheid über Grundstücksvergabe für Moschee zu

Luftbild - Untere Au in Kaufbeuren geplante Moschee
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Alle formalen Voraussetzungen waren erfüllt und so blieb den Kaufbeurer Stadträten in ihrer Sitzung gar nichts anderes übrig, als das vorliegende Bürgerbegehren zuzulassen. Es will wie mehrfach berichtet verhindern, dass die Stadt dem türkisch-islamischen Kulturverein ein Grundstück im Gewerbegebiet Untere Au für den Bau einer Moschee verkauft. Nun dürfen darüber alle Kaufbeurer Bürger am Sonntag, 22. Juli, abstimmen.

Lediglich der Integrationsbeauftragte des Stadtrats, Walter Nocker (CSU), stimmte dagegen. Er wollte damit nach eigenen Worten ein „Signal setzen“. Denn für ihn persönlich widerspreche das Bürgerbegehren der im Artikel 4 des Grundgesetzes verankerten Religionsfreiheit.

Alle anderen Stadträte folgten der Empfehlung von Rechtsreferent Thomas Zeh und sprachen sich für die Zulassung des Bürgerbegehrens und damit den Bürgerentscheid aus. Mehrere Fraktionssprecher wiesen allerdings darauf hin, dass viele Bürger ihrer Meinung nach immer noch zu schlecht über das Thema informiert seien.

Die Stadt habe das Grundstück nämlich noch gar nicht verkauft, sondern verhandle darüber bisher lediglich mit dem Kulturverein. Es gehe auch nur um einen Erbpachtvertrag und nicht um einen Verkauf. Und dieser sei an mehrere Bedingungen geknüpft.

Oberbürgermeister Stefan Bosse kündigte eine weitere große Informationsveranstaltung zu dem Thema an. Sie findet am Dienstag, 12. Juni, um 19.30 Uhr im Gablonzer Haus statt und wird live ins Internet übertragen.

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