Bundesverkehrswegeplan 2030
Höchste Priorität: B12 von Buchloe bis Kempten im Vordringlichen Bedarf

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Der vierspurige Ausbau der B 12 zwischen Kempten und der A 96 bei Jengen (Ostallgäu) wird im neuen Bundesverkehrswegeplan nun doch durchgängig als Projekt mit höchster Priorität gelistet. Das teilten am Montag die Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke und Dr. Gerd Müller (beide CSU) mit.

Sie verknüpfen mit der Aufstufung die Erwartung, dass nun unverzüglich die Ausbauplanung beginnt – zumal die Finanzierung des Vorhabens 'definitiv gesichert' sei. Für das gesamte Projekt werden 265,5 Millionen Euro veranschlagt.

Bislang rangierte nur der Abschnitt zwischen Jengen und Marktoberdorf-Geisenried in der Kategorie 'vordringlicher Bedarf.' Das Reststück bis Kempten ( Grafik ) firmierte dagegen unter 'weiterem Bedarf mit Planungsrecht'. Zwar hätte laut Müller auch dies eine rasche Umsetzung erlaubt. 'Doch der neue Status gibt einer Planung aus einem Guss zusätzlichen Schub.'

Die Aufwertung ist Ergebnis der Verhandlungen von CDU/CSU und SPD über den künftigen Bundesverkehrswegeplan. Dieser listet auf, welche deutschen Straßenprojekte in den nächsten 15 Jahren besondere Bedeutung haben. Das Papier muss am 23. November den Bundesverkehrsausschuss und dann den Bundestag passieren. In beiden Fällen gilt die Zustimmung als sicher.

'Die B 12 ist das wichtigste Straßenprojekt der Region, deshalb ist diese Nachricht für das Allgäu so wichtig', sagt Bundesminister Müller und verweist zugleich auf die 'enorme Gefährlichkeit' der Strecke im jetzigen Ausbauzustand.

Darf nicht an Nadelöhr scheitern

Stephan Stracke (Kaufbeuren) möchte nun eine 'möglichst rasche Realisierung des Vorhabens'. Die Planung müsse zügig angegangen werden. Denn es stünden Flächenkäufe, Umweltschutzabwägungen und Ausschreibungen auf europäischer Ebene an. 'Man kann deshalb auch nicht seriös sagen, wann mit dem Projekt begonnen wird', sagt Stracke. Müller erwartet in jedem Fall, dass das Staatliche Bauamt in Kempten umgehend mit der Planung für den autobahnähnlichen Ausbau auf voraussichtlich 28 Meter Gesamtbreite (plus Lärmschutz) beginnt. 'Es kann nicht sein, dass eine rasche Realisierung an diesem Nadelöhr scheitert.' Hier stehe auch Bayerns oberste Baubehörde in der Verantwortung: Sie müsse das nötige Personal stellen.

Auch Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion, freut sich über das 'gemeinsam Erreichte' und pocht nun auf eine Konzentration behördlicher Planungsaktivitäten auf die B 12. 'Bayern wird die Straßenbau-Planungsmittel für 2017 und 2018 um knapp 50 Millionen Euro erhöhen', erläutert Kreuzer. Das Geld werde nach Abruf verteilt, die Chancen stünden also gut für die Kemptener Behörde..

Deren Chef Thomas Hölzl will 'heftig mit den Kapazitäten arbeiten, die wir haben'. Für eine gute Planung sei aber nicht nur Geld entscheidend, sondern die frühzeitige Verzahnung aller relevanten Aspekte – vom Trassenverlauf bis zum Naturschutz. Dies geschehe in Form eines Masterplans. Die Planung selbst werde in mehrere Abschnitte aufgeteilt und großteils an externe Büros vergeben. Angesichts der Planungssumme von etwa 30 Millionen Euro seien europaweite Ausschreibungen nötig, und das koste Zeit. Zuvor müsse mit Kommunen diskutiert werden – etwa über künftige Anschlussstellen. Mit der Ostallgäuer Landrätin Maria Rita Zinnecker hätten bereits erste Gespräche stattgefunden.

Freude und Skepsis

Unterschiedlich bewerten Politiker aus der Region die Nachricht, dass der vierspurige Ausbau der B 12 zwischen Buchloe und Kempten nun komplett als vordringlich eingestuft wird.

Der Füssener SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert, der jüngst eigens eine Petition für den kompletten Ausbau ins Leben gerufen hatte, ist begeistert. Er hatte seinen Parteigenossen im Bundesverkehrsausschuss das Projekt immer wieder ans Herz gelegt. Und trug so zur gestrigen Einigung der Union mit den Sozialdemokraten bei.

Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) ist ebenfalls zufrieden. Er hatte seit 2004 den vierspurigen Ausbau der B 12 gefordert. Er hofft, dass Kaufbeuren davon profitieren wird – wie etwa heute schon die Gemeinden entlang der A 96 im Unterallgäu. Kaufbeuren könne zudem mehr an der wirtschaftlichen Dynamik Münchens teilhaben. Auch die Ostallgäuer Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) hob die wirtschaftliche und verkehrstechnische Bedeutung des kompletten Ausbaus hervor.

Kritisch sehen die Grünen die Entwicklung. 'Das wird die Verkehrsprobleme nicht lösen', sagt der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring. 'Die 2+1-Lösung hätte aus meiner Sicht gereicht.' Außerdem ist er skeptisch, ob der Ausbau realisiert wird, denn der Bundesverkehrswegeplan sei 'heillos unterfinanziert'.

Autor:

Markus Raffler aus Kempten

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