Gemeinderat
Germaringen prüft Klinik-Klage gegen den Landkreis Ostallgäu

Germaringen probt den Aufstand: Bürgermeister Kaspar Rager wird in den nächsten Tagen eine mögliche Klage gegen die Haushaltspolitik des Landkreises Ostallgäu prüfen. Damit beauftragten ihn die Gemeinderäte bei ihrer jüngsten Sitzung einstimmig.

Hintergrund ist die zunehmende Verschuldung und Belastung des Landkreises, unter anderem durch die Klinik-Defizite, aber auch das neue Gymnasium in Buchloe. Als Tagesordnungspunkt drei hatte Bürgermeister Rager die Situation der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren zur Sprache gebracht. Er schilderte den Räten die Entwicklung des Konflikts und machte dabei aus seinem Unmut keinen Hehl: Solange man an den fünf Klinik-Standorten festhalte, werde sich an dem jährlichen Millionen-Defizit nichts ändern, erklärte er.

Das Problem sei, dass im Verwal-tungsrat Bürgermeister und Räte aus den fünf Klinik-Standorten säßen, die es sich << gar nicht erlauben >> könnten, für eine Schließung zu stimmen: << Das ist eine emotionale Sache, die kann vor Ort nicht geregelt werden >>, stimmte ihm Georg Reisach zu. Er wünschte sich deshalb das Einschreiten << höherer Instanzen >>. Werde das Problem nicht gelöst, wachse der Schuldenberg des Landkreises und das führe irgendwann unweigerlich zu einer Erhöhung der Kreisumlage, meinte Werner Schweitzer. Er plädierte deshalb dafür, als Gemeinde nach dem Vorbild Irsees deutlich zu sagen: << So wie es jetzt läuft, kann es nicht weiter gehen. >>

<< Schimpfen tut jeder, aber meist dringt nichts nach außen >>

Auch mit Blick auf das Gymnasium in Buchloe und die Landwirtschaftsschule sprachen sich Schweitzer und Reinhard Miller für eine Klage gegen die Haushaltspolitik des Landkreises aus. Schließlich, hatte Rager zuvor berichtet, habe auch der Landkreis schon einmal Klage gegen den Bezirk eingereicht. Dem Bürgermeister war es wichtig, einen Anstoß zu geben, denn: << Schimpfen tut jeder, aber meist dringt nichts nach außen. >>

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