Finanzen
Erster Haushalt 2012 im Ostallgäu

Der vermutlich erste Haushalt im Landkreis Ostallgäu für 2012 wurde vom Gemeinderat in Irsee verabschiedet. 'Wir wissen auch schon lange, was wir dieses Jahr anfassen wollen', erklärte Bürgermeister Andreas Lieb. Neben einigen Investitionen und notwendigen Sanierungsmaßnahmen gehe es in dem 2,76 Millionen schweren Budget vor allem um die Schuldentilgung, so Lieb. Das sei bei den steigenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt (1,73 Millionen Euro) gar nicht so leicht, meinte Hans Hartmann, Kämmerer der VG Pforzen. Größere Posten wie die für die Gemeindeorgane, Schule, Kindergarten oder Straßenunterhalt stiegen jährlich fast schon automatisch an.

Da könne sich Irsee über eine staatliche Finanzspritze für den Straßenunterhalt freuen: Da die Gemeinde teilweise über 800 Meter Höhe liegt, werde sie nämlich mit einem Zuschuss bedacht, so Hartmann. Positiv wirken sich auch die 1,253 Millionen Euro aus Steuern und Zuweisungen aus, wobei besonders die 580 000 Euro Einkommenssteuerbeteiligung zählen: 'Irsee ist kein Dorf, in dem die Armut haust', sagte Hartmann. Deshalb sei es bedauerlich, dass die Gemeinde 421 000 Euro an den Kreis abführen müsse.

'Aber das bereitet allen Gemeinden Kopfzerbrechen, da die Kliniken und das Buchloer Gymnasium noch mehr Mittel benötigen.' Das Gymnasium sei 'volkswirtschaftlicher Wahnsinn', meinte deshalb Martin Hofmann. 'Da wird man nicht gefragt, man muss nur überweisen.'

Dennoch plant die Gemeinde eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von über 151 000 Euro. Im Budget sind außerdem Mittel für Baumaßnahmen, ein Kunstprojekt oder die Planung der Turnhalle vorgesehen. Einnahmen sollen sich vor allem aus Beiträgen und dem Verkauf von Bauland ergeben. Am Ende des Jahres will die Gemeinde etwa 176 000 Euro real abgezahlt haben – und bei rund 1,75 Millionen Euro Schulden stehen. Vor zehn Jahren sei der Stand aber noch bei fast 3,9 Millionen Euro gewesen.

Insofern habe die Gemeinde in der Vergangenheit gut gewirtschaftet, lobte der Kämmerer. Auf Antrag von Hofmann will sich der Gemeinderat demnächst mit einer Zweitwohnungssteuer beschäftigen: Das sei vielleicht eine Motivation für die nichtheimischen Hausbesitzer, etwas mit ihren leer stehenden Gebäuden zu machen. Dagegen gab es bei einem Bauantrag eine überraschende Wende.

Darüber hatte der Gemeinderat schon einmal beraten und dem Bauherrn empfohlen, Dachüberstände einzuplanen. Das wurde ihm erneut geraten, zumal es im Bebauungsplan für einen Teil des Oberen Dorfes stehe und weil es von anderen Bauherren auch verlangt wurde, erklärte Michael Stadler. Es sei ein Gebot der Fairness, dies auch bei der vorletzten Baulücke einzufordern, so Helmut Lachenmayer. Damit sprachen die beiden aus, was zunächst fast alle Gemeinderäte wollten.

Lediglich Hofmann erklärte, dass es eigentlich vier notwendige Kriterien für Baukörper gebe – drei davon erfülle der Antragsteller. Insofern könne eine Ausnahme gemacht werden, da bei den bestehenden Häusern einige Vorgaben ebenfalls weniger gut umgesetzt worden seien. Umso kurioser das Abstimmungsergebnis, bei dem ein Verzicht auf die Dachüberstände mit sechs gegen vier Stimmen befürwortet wurde.

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