Fremdenverkehrsabgabe
Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bürgermeister Klaus Holetschek eingestellt: Bad Wörishofer Stadträte zoffen weiter

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Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat am Montag auf ihrer Homepage bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek und Altbürgermeister von Bad Wörishofen eingestellt worden ist. Die Anklagebehörde hatte wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen bei den Thermen-Gesellschaften recherchiert. <%IMG id='1602740' title='Klaus Holetschek '%>

"Die Ermittlungen, im Zuge derer eine Vielzahl an Zeugen vernommen, Durchsuchungen durchgeführt und rechtliche Stellungnahmen zu besonderen verwaltungsrechtlichen Fragen eingeholt wurden, sowie eine Vielzahl an Unterlagen zu sichten und zu bewerten war, haben keinen Nachweis strafbaren Verhaltens <%LINK text='des Abgeordneten Klaus Holetschek' tag='' type='Artikel' id='2334842' %> ergeben." So erklärt sich die Memminger Staatsanwaltschaft im Wortlaut, warum sie nicht weiter ermittelt oder gar Anklage erhebt. Weitere Auskünfte könnten mit Blick auf das Steuergeheimnis laut Oberstaatsanwalt Christoph Ebert nicht erteilt werden.

Holetschek selbst und viele Bad Wörishofer Stadträte quer durch die Fraktionen sahen gestern die Einstellung des Ermittlungsverfahrens als volle Rehabilitation seiner Person und Bestätigung seines rechtmäßigen Handelns.

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem amtierenden Bürgermeister Paul Gruschka (Freie Wähler) hingegen, der das Ermittlungsverfahren ins Rollen gebracht hatte, sei nach den einschneidenden Vorfällen (Gruschka war auch der Auslöser für staatsanwaltliche Ermittlungen gegen fast alle Stadtratsmitglieder) nur mehr schwer möglich.

"Zwei Jahre lang wurden Menschen in der Öffentlichkeit diskreditiert. Zwei Jahre lang kam unser kleines Städtchen nicht mehr aus den Negativschlagzeilen heraus", urteilten zum Beispiel die Grünen im Stadtrat. "Wir fordern eine konsequente Kehrtwende der Politik des ersten Bürgermeisters Gruschka. Wenn ihm dies nicht möglich ist, dann soll er den Weg für Neuwahlen frei machen", teilte die CSU-Stadtratsfraktion mit.

Thermenbetreiber Jörg Wund begrüßte ebenfalls die Einstellung des Verfahrens. "Klaus Holetschek war für uns ein harter, aber fairer Gesprächspartner, an dessen korrekter Haltung wir nie Zweifel hatten. Eine erfolgreiche und zukunftsgerichtete Entwicklung der Stadt Bad Wörishofen war stets sein Ziel, welches er nicht nur verfolgt, sondern in unzähligen Bereichen auch erreicht hat", lässt Wund in einer Presseerklärung verbreiten. Das vorzeitige Ende des Verfahrens sei ein positives Signal und hoffentlich auch ein Schlusspunkt beim Thema Fremdenverkehrsbeitrag.

Für den amtierenden Bürgermeister Gruschka und den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Stadtrat, Wolfgang Hützler, sind die Bedenken hinsichtlich der Steuergerechtigkeit mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft jedoch nicht ausgeräumt. "Fraglos ist durch die nicht ordnungsgemäße Veranlagung der <%LINK text='Fremdenverkehrsbeiträge der Stadt' tag='' type='Artikel' id='1889716' %> in der Vergangenheit ein erheblicher Schaden entstanden", erklärte Gruschka schriftlich.

Sowohl Hützler als auch Gruschka wollten den Schritt der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren. Diese Entscheidung nach dem Strafrecht sei aber vom laufenden Verwaltungsverfahren zur Geltendmachung der Fremdenverkehrsbeiträge nach der örtlichen Beitragssatzung, also dem Verwaltungsrecht, zu unterscheiden.

"Ich habe jetzt während meines Urlaubs das Landratsamt gebeten, entweder über die Widersprüche der beteiligen Firmen zu entscheiden oder mich als Bürgermeister anzuweisen, die von mir als rechtswidrig beanstandeten Stadtratsbeschlüsse zu vollziehen", so Gruschka.

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