Gemeinderat
Debatte um Richtfunkeinrichtung in Stöttwang

Die Beratung über die Themen aus der Bürgerversammlung in Stöttwang und für die Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung waren Punkte auf der Tagesordnung des Stöttwanger Rates. Nachdem in der Bürgerversammlung in Stöttwang bekannt worden war, dass der Breitbandversorger Allgäu-DSL einen Maststandort für seine Richtfunkeinrichtungen suche (weil er sich nicht am BOS-Mast auf der Melter einrichten dürfe), kam es im Gemeinderat wieder zur Diskussion über mögliche Strahlenbelastungen durch weitere Sendeanlagen. Einig war sich daraufhin der Gemeinderat, dass ein Antrag an die Betreiber der BOS-Anlage gestellt wird, dass am dortigen Mast keine nichtöffentlichen Antennen und Sendeanlagen betrieben und zugelassen werden.

Beim Dauerbrenner Sportplatzsanierung wurde festgestellt, dass sowohl der schulisch genutzte kleinere Platz wie auch der große Vereinssportplatz saniert werden müssen. Die Gemeinde beschloss, einen Kostenvoranschlag einzuholen und danach über die Aufteilung der Kosten zwischen Gemeinde und Sportverein in einer Sitzung zu beraten.

Zum 31. Dezember 2013 läuft in vielen Kommunen der Rahmenvertrag für die kommunale Stromversorgung aus. Deshalb regte der Bayerische Gemeindetag an, eine Kommunalberatung damit zu beauftragen, eine europaweite Bündelausschreibung für die kommunale Stromversorgung vorzunehmen – um günstigere Strompreise auszuhandeln. Dazu sollten sich die Gemeinden über eine Teilnahme verbindlich bis zum Jahresende äußern.

Nachdem die örtlichen Stromversorger aber erst zum Beginn des nächsten Jahres einen Kostenvor-anschlag anbieten dürfen, vertagte der Stöttwanger Rat die eventuelle Teilnahmeerklärung, bis ein Angebot der LEW vorliegt.

Aufgrund der Nachberechnung des Durchschnittsverbrauchs der Privathaushalte wurde der Pro-Kopf-Verbrauch an Wasser für landwirtschaftliche Betriebe auf 36 Kubikmeter festgesetzt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung gemäß dieses Wertes. Bürgermeister Richard Ficker berichtete dem Gemeinderat über eine Erhöhung der Beratungskosten für die Eza-Energieberatung. Einstimmig beschloss der Rat, dass für die Gemeindemitglieder die Beratung weiterhin kostenfrei angeboten werde. Wieder einmal sorgte das voraussichtliche Klinikendefizit für rege Diskussion im Gemeinderat.

Ficker wurde aufgefordert, den Standpunkt im Kreistag zu vertreten, dass bei weiteren Defiziten der Krankenhäuser im Jahr 2013 über die Schließung einzelner Ostallgäuer Kliniken entschieden wird.

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