Gemeinderat
Abwassergebühr und Kindergartensatzung Thema im Gemeinderat Biessenhofen

Ab dem kommenden Jahr wird die Abwassergebühr in der Gemeinde Biessenhofen gesplittet nach Niederschlagswasser und Schmutzwasser abgerechnet. Die hierfür notwendige Erhebung der Daten war Inhalt der jüngsten Gemeinderatssitzung in Biessenhofen. Außerdem stand die Änderung der Kindergartensatzungen auf der Tagesordnung.

Kämmerin Angela Unger erläuterte dem Gemeinderat die Änderungen bei der Gebührenerhebung: Da der Anteil des Niederschlagswassers an den Gesamtabwasserkosten in Biessenhofen mehr als zwölf Prozent beträgt, ist eine gesplittete Abrechnung rechtlich vorgeschrieben. Dafür müssen die versiegelten Flächen erfasst werden. Hierzu werden an alle Eigentümer der rund 1.400 Grundstücke Fragebögen und Lagepläne verschickt. Vorab findet eine Informationsveranstaltung statt, und ein Bürgerbüro wird im Erhebungszeitraum bei Fragen weiterhelfen.

Die bisherige Abwassergebühr von 1,93 Euro pro Kubikmeter wird sich dann ab dem Jahr 2012 in tatsächlich eingeleitetes Schmutzwasser und Niederschlagswasser aufteilen. Für die Höhe der Niederschlagswassergebühr ist der Anteil der eigenen versiegelten Flächen maßgeblich.

Die versiegelten Flächen werden nach unterschiedlichen Versiegelungsgraden eingestuft. So wird die bebaute Fläche mit einem Faktor von 1,0 erhoben. Teildurchlässige Flächen wie beispielsweise Pflaster-, Kies- und Schotterflächen werden mit dem Faktor 0,6 und Rasengittersteine und Gründachflächen mit dem Faktor 0,4 berechnet.

Die geänderte Abrechnung verursache zwar einen erheblichen Verwaltungsaufwand, jedoch sei dies eine gerechte Abrechnung nach dem Verursacherprinzip, und zudem sei die Gemeinde verpflichtet, die Abrechnung umzustellen, so Bürgermeister Wolfgang Eurisch.

15 Cent mehr pro Stunde im Kindergarten

Im Kindergarten in Ebenhofen werden zwei Kinder nur am Nachmittag für täglich zwei Stunden betreut, da sie vormittags eine andere schulvorbereitende Einrichtung besuchen. Eine Ergänzung der Mindestbuchungszeiten in der Kindertagseinrichtungssatzung mit zehn Stunden wöchentlich ist deshalb notwendig.

Zudem muss in die Kindergartengebührensatzung die Buchungskategorie ein bis zwei Stunden mit einer monatlichen Gebühr in Höhe von 40 Euro aufgenommen werden. Entsprechend einem Grundsatzbeschluss, der eine jährliche Steigerung vorsieht, stimmte der Biessenhofener Gemeinderat der Erhöhung der monatlichen Gebühren um 15 Cent pro Buchungskategoriestunde zu.

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