Straßen-Ersterschließungsbeiträge
Kaufbeurer Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl setzt sich für Abschaffung der Kosten für Anwohner ein

Die Bauarbeiten am Ölmühlhang gehen aufgrund des schönen Herbstwetters zügig voran. Wer letztlich für die Kosten aufkommen muss, geht auch aus dem Koalitionsvertrag nicht eindeutig hervor.
  • Die Bauarbeiten am Ölmühlhang gehen aufgrund des schönen Herbstwetters zügig voran. Wer letztlich für die Kosten aufkommen muss, geht auch aus dem Koalitionsvertrag nicht eindeutig hervor.
  • Foto: Mathias Wild
  • hochgeladen von Camilla Schulz

Die Kosten für den Ausbau und die endgültige Herstellung alter Straßen haben in den vergangenen Monaten in Kaufbeuren zu viel Diskussionen und Streit geführt. Das Thema floss nun auch in den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern ein. Allerdings lassen die Formulierungen in den wenigen Sätzen noch viel Raum für Interpretationen. Dennoch hofft Oberbürgermeister Stefan Bosse auf eine „Befriedung“.

Für Martin Sandler von der Bürgerinitiative gegen Strebs (Straßenersterschließungsbeiträge) ist die Sache klar: Die Anwohner etwa im Kemnater Ölmühlhang müssen seiner Auffassung nach auf keinen Fall zahlen. Entweder übernehme der Freistaat nun die Kosten und entschädige die Kommunen für die fehlenden Beiträge oder die Initiative klage gegen die Bescheide der Stadt – notfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Sandler sieht die Anliegen der Bürger juristisch auf der sicheren Seite und beruft sich auf ein seiner Ansicht nach entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Doch so weit ist es noch nicht. Stets für die Abschaffung der Strebs eingesetzt hat sich der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl. Er gehört mit den Freien Wählern nun einer Regierungspartei an. Gegenüber der AZ erklärte Pohl, er hätte sich eine „ganz klare Regelung“ mit Abschaffung der Strebs zum 1. Januar 2018 gewünscht.

Ob Bernhard Pohl seinen Wunsch in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte, erfahren Sie in der Mittwochsausgabe der Allgäuer Zeitung, Ausgabe Kaufbeuren, vom 07.11.2018.

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