Politik
Sonthofen debattiert über Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung

Eine Informationsfreiheitssatzung (IFG) gibt es in Sonthofen auch künftig nicht, wenn es nach dem Votum des Hauptausschusses geht. Die Mitglieder empfahlen dem Stadtrat, eine solche Satzung abzulehnen.
Beantragt hatte diese die Ausschussgemeinschaft von Miriam Duran (FDP) und Karl Heinz Walter. Die IFG gewähre den Bürgern volle Akteneinsicht, so Duran. In Deutschland zähle Bayern zu den fünf Bundesländern ohne diese Satzung; Kommunen könnten sie aber vor Ort verankern.

Damit, so Duran, könne man auch in der Kreisstadt 'ein gläsernes Rathaus' schaffen. Denn öffentliche Stadtratssitzungen und veröffentlichte Protokolle reichen ihrer Meinung nach als Informationsquelle oft nicht, weil zunehmend Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt würden.

Bürgermeister-Referent Manfred Maier machte dagegen deutlich, dass auch mit der beantragten Satzung nicht alle Informationen, etwa vertraulicher oder personenbezogener Art, an die Öffentlichkeit gegeben werden dürfen. Zudem werde in einer Satzung festgelegt, dass die Auskünfte gebührenpflichtig sind. Die Kosten können sich zwischen fünf und 2.000 Euro bewegen – je nach Komplexität der Bearbeitung.

In der folgenden Debatte sagte Michael Borth (Grüne), es werde ein 'Papiertiger' geschaffen, der so überflüssig sei 'wie ein Kropf'. Dagegen verwies Miriam Duran auf Gespräche mit Bürgern, die sich zum Beispiel beklagt hätten, zu wenig über den Schuldenstand der Stadt erfahren zu haben.

Mehr über die Debatte lesen Sie im Allgäuer Anzeigeblatt vom 23.01.2015 (Seite 25).

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