Special Prozesse im Allgäu SPECIAL

Amtsgericht
Prozess gegen angeklagten Doktor eingestellt

Es handelte sich bei dem Prozess vor dem Amtsgericht Sonthofen gegen einen Oberallgäuer Arzt keineswegs um den klassischen Fall eines Abrechnungsbetrugs für nicht erbrachte kassenärztliche Leistungen. Diese Beteuerung der beiden Verteidiger des Mediziners machte sich selbst die Staatsanwältin zu eigen. Dennoch beharrte sie eingangs eines fünfstündigen Prozesses darauf, dass sich der Mediziner als Partner einer Gemeinschaftspraxis für Dialyse-Patienten offenkundig «selbstbedienen» wollte.

Dreimal traf sich Richter Andy Kögl mit den Rechtsanwälten und der Vertreterin der Anklagebehörde intern zum «Rechtsgespräch». Dann war ein für Gerichtsbeobachter überraschender «Deal» perfekt. Das Justizverfahren gegen den Doktor wird eingestellt gegen eine Wiedergutmachung und Geldbuße über ingesamt 90000 Euro. Trotz aller begangenen formalen Fehler sei kein Schaden für die Patienten entstanden, verkündete der Richter im Nachhinein. Die Beteiligten verließen nach diesem Marathon erleichtert den Sitzungssaal.

Es geht um viel Geld, nicht nur im jetzigen Prozess. Mit 4,2 Millionen ist der Wert der Praxis angesetzt, in der nierenkranke Patienten einer dauerhaften Blutwäsche unterzogen wurden und die in ihrer früheren Form nicht mehr existiert. Da wird es noch zivilgerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den beiden Partnern der Gemeinschaftspraxis geben.

Außerdem steht ein Verfahren vor dem Sozialgericht an.

Die Anklage zu den Vorfällen 2005 und hauptsächlich 2006 ist erst entstanden, nachdem die beiden bisherigen Doktores sich entzweiten und der jetzt angeklagte Vertragsarzt fristlos entlassen worden war. Die Begründung seinerzeit: Er sei nicht immer bei seinen schwerkranken Dialyse-Patienten während der Blutwäsche anwesend gewesen, obwohl dies nach den Bestimmungen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) vorgeschrieben sei. Entsprechend falsch seien daher auch die Abrechnungen ausgefallen. Es gab sogar Durchsuchungsaktionen der Kriminalpolizei. 35 Aktenordner wurden beschlagnahmt.

Die als Zeugin geladene Ex-Partnerin, gegen die zuvor ebenfalls ein Verfahren eingestellt worden war, beschuldigte den Arzt sogar, durch seine angebliche Ignoranz fahrlässig den Tod eines Schwerkranken mit verschuldet zu haben. Dies war aber nicht Gegenstand des Verfahrens. Letztendlich hatte die KVB den vermeintlichen Abrechnungs-Missbrauch auf Kosten von 1,1 Millionen Euro beziffert.

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