Politik
Ostrach-Schutz: Umweltminister gibt keine Zusagen

'Lebensministerium vor Ort' – unter dem Motto besuchte Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber gestern mit großem Tross und einem Bus voller Abteilungsleiter das Oberallgäu. Bei dem Gespräch im Landratsamt tauschten sich Mitarbeiter und Bürgermeister über Themen wie Mottfeuer, Wind- und Wasserkraft aus. Und es ging auch um den Hochwasserschutz. Vorneweg: Für einen schnelleren Bau an der Ostrach in Sonthofen sicherte der Minister kein Geld zu, sagte aber, er sei 'sensibilisiert'. Dafür hatten in der Diskussion Landrat Gebhard Kaiser und Bürgermeister Hubert Buhl gesorgt. Bei einem Pressegespräch unterstrich dann Kaiser die Forderung, den Etat des Freistaats für den Hochwasserschutz an Wildbächen zu verdoppeln oder das Projekt in Sonthofen separat zu finanzieren.

Bau an der Klinik vorziehen

Es gebe sehr gute Argumente, sagte dazu der Minister – doch die gebe es auch woanders. 'Wir bemühen uns, das Projekt in Sonthofen zu berücksichtigen, ohne dass andere das Nachsehen haben. Viel konkreter wurde Huber auch auf Nachfrage nicht: Es sei gelungen, ihn zu sensibilisieren.

Und 'wir werden uns bemühen, einen anderen Finanzierungsweg zu finden'. Doch über den Haushalt des Freistaats entscheidet eben der Landtag.

Das Gremium führte Huber auch an, als es um den Hochwasserschutz an der Konstanzer Aach für die Klinik Immenstadt ging. Das dortige 3,5-Millionen-Euro-Projekt wolle das Kabinett vorziehen und in den Jahren 2012/2013 umsetzen. Entscheiden müsse das aber der Landtag mit dem anstehenden Nachtragshaushalt. Als vorbildlich wertete Huber, wie es im Oberallgäu gelungen sei, die Krankenhaus-Strukturen zukunftsträchtig zu reformieren.

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