Ekin Deligöz, Sprecherin der Bayrischen Grünen im Bundestag
Licht in die Dunkelheit bringen

Wir reden dieser Tage viel über die allgemeine Sicherheitslage. Dabei sind wir schnell mit unserem Fokus bei den Tätern: Rasterfahndung, Datenerfassung und die Debatte über Kameras im öffentlichen Raum. All das soll der Abschreckung dienen oder zur Täterergreifung führen.

Politik und Gesellschaft kümmern sich jedoch nicht mit dem gleichen Engagement um diejenigen, die Opfer von Gewalt werden. Was wird beispielsweise bei häuslicher Gewalt getan? Was, wenn das eigene Zuhause keinen Schutz mehr bietet? Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Ob Gewalt in Ehe und Partnerschaft, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung sowie Stalking, Menschenhandel, Mobbing und Gewalt im Rahmen von Prostitution oder Genitalverstümmelung. Sie beginnt mit der alltäglichen Anmache, mit frauenfeindlicher Sprache, Witzen und Beschimpfungen.

Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes Problem in Deutschland. Die Kriminalstatistik weist jährlich über 100 000 Frauen auf, die Opfer von Partnerschaftsgewalt werden. Rund 35 Prozent aller Frauen sind mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexueller Gewalt betroffen.

Nehmen wir das Beispiel „Häusliche Gewalt“: Jede vierte Frau im Alter von 16 bis 85 Jahren wurde bereits einmal in ihrem Leben von ihrem Lebensgefährten/Partner misshandelt. Häusliche Gewalt ist sowohl körperlich als auch seelisch besonders belastend, weil sie zu Hause stattfindet - an einem Ort, der eigentlich Schutz und Geborgenheit vermittelt und von einem Menschen ausgeht, dem man vertraut.

Oder das Beispiel „Gewalt am Arbeitsplatz“: Die #meetoo Debatte macht auf das Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz aufmerksam und zeigt in der Filmbranche auf, was andere längst kennen: Mehr als zwei Drittel aller Frauen wurden bereits einmal an ihrem Arbeitsplatz von Kollegen oder Vorgesetzten sexuell belästigt. Oder auch das Beispiel „Digitale Gewalt“: In einer Welt, die zunehmend durch die digitalen Medien bestimmt wird, kommt es immer öfter zu Fällen von digitaler Gewalt.

Der Begriff umfasst verschiedene Formen der Herabsetzung, Belästigung und Nötigung anderer Menschen mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel über das Internet, in Chaträumen, in den sozialen Netzwerken oder auch mittels Mobiltelefone.

Digitale Gewalt findet rund um die Uhr statt, ist nicht an ein Ort gebunden und erreicht ein großes Publikum. Verunglimpfungen im Netz verbreiten sich sehr schnell und werden von vielen Menschen gesehen. Die Täterinnen und Täter haben es im Netz oft leichter, denn dort können sie häufig anonym agieren und diese scheinbare Anonymität senkt die Hemmschwelle. Oft ist es schwer zurückzuverfolgen wer was wann ins Netz gestellt hat.

Auch ich kann das aus persönlicher Erfahrung heraus bestätigen. Im Juni 2016 wurde im Bundestag die Armenien-Resolution verabschiedet. Danach kamen bei mir im Büro haufenweise Hassmails an, meine Facebook-Seite wurde überflutet mit Hass-Kommentaren und Drohungen. Die Gefahr dass die virtuelle Gewalt in reale Gewalt überschwappt ist unkalkulierbar. Im Netz bleiben viele anonym. Die Folge war, dass ich fortan auf jeder Veranstaltung nur noch mit Polizeischutz erschien.

So etwas verändert die Betroffenen! Aus eigener Erfahrung aus dieser Zeit weiß ich, man verliert Vertrauen in die Gesellschaft, aber auch in sich selbst. Es entmutigt, raubt die Kraft zum Handeln und die Luft zum Atmen. Aber genau das braucht man gleichzeitig mehr denn je in so einer Situation: Kraft und Mut, um sich zu schützen, um sich zu wehren, um sich nicht kleinkriegen, zermürben zu lassen. Um weiterhin für das einstehen zu können, woran man glaubt.

Es gibt keine Entschuldigung für Gewalt, keine kulturelle, keine religiöse, keine erzieherische.

Aber es ist auch gesellschaftlich und politisch viel geschehen gegen Gewalt in den letzten Jahren. Gewalt im familiären Umfeld wurde in Deutschland bis in die 90er Jahre als Privatsache gesehen. Diese Zeiten sind lange passé. Neben dem seit 2002 geltenden Gewaltschutzgesetz (GewSchG) trat nun am 1. Februar 2018 die „Istanbul Konvention“ in Kraft. Sie soll Frauen besser vor Gewalt schützen, in dem alle Formen von häuslicher Gewalt als Verbrechen geahndet werden. In Artikel 23 wird festgelegt, die „Einrichtung von geeigneten, leicht zugänglichen Schutzunterkünften in ausreichender Zahl zu ermöglichen“.

Nur circa 20 Prozent dieser Frauen nutzen die bestehenden Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen. Fragt man nach den Gründen, warum keine Hilfe in Anspruch genommen wurde, dann zeigen sich typische Barrieren: Gründe für die Nichtinanspruchnahme von Hilfe durch gewaltbetroffene Frauen sind beispielsweise
• Scham (25 Prozent),
• 32 Prozent meinen, dass sie keine Hilfe gebraucht hätten,
• 28 Prozent erscheint ihr Fall zu geringfügig.

In vielen Fällen sind die Opfer in existentiellen und mentalen Abhängigkeiten gefangen. Dazu kommt die Angst vor den ökonomischen Folgen einer Trennung, die Angst vor dem Alleinsein, die Angst davor, die Kinder alleine großziehen zu müssen und aus dem gewohnten Freundes- und Familienkreis herausgerissen zu werden.

Für Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus kann die Inanspruchnahme von Hilfe Abschiebung in eine viel schlimmere Existenz bedeuten. Die Gewaltspirale jedoch dreht sich weiter, bis sie für viele Frauen sogar lebensbedrohlich wird. Dann, aber auch schon vorher, brauchen Frauen eine möglichst niedrigschwellige Anlaufstelle, um Hilfe und vor allem Schutz zu bekommen.

Deshalb ist es so wichtig, dass es lokale Beratungseinrichtungen gibt, wie das Hilfetelefon: Im Jahr 2016 wurde das bundesweite Beratungsangebot über 81.756-mal per Telefon, Chat und E-Mail kontaktiert. 34.413 Kontakte führten zu intensiven Beratungen. Das entspricht einem Anstieg bei den Beratungen von rund 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Hilfetelefon ist ein erster Schritt für die Betroffenen und kann den Kontakt zu den Helfenden in der Nähe herstellen. Die intensiven Beratungsgespräche finden dann vor Ort statt.

Eine wichtige Säule im Opferschutz-Hilfesystem bilden deshalb die Frauenhäuser und Beratungsstellen. Doch viele Frauen, die dringend und schnell Schutz brauchen, müssen insbesondere von den Frauenhäusern aus Platzmangel abgewiesen werden. Das liegt vor allem an der desaströsen Finanzlage der Einrichtungen, die sich nur mit Mühe und Not durch ein Finanzwirrwarr von Projektmitteln, Zuschüssen und Spenden hangeln.

Bisher, denn: Union und SPD haben sich in ihrem neuen Koalitionsvertrag auf einen Runden Tisch geeinigt, um darüber zu beraten wie die finanzielle Absicherung der Frauenhäuser sichergestellt werden kann. Unter anderem soll ein Investitions- und Innovationsprogramm aufgelegt werden. Das klingt auf den ersten Blick sinnvoll, wird aber leider nicht helfen.

Erstens machen Runde Tische vor allem bei neuartigen Herausforderungen Sinn – die Misere hier ist aber altbekannt. Zudem hakt es an den Personalkosten, der Investitionsbedarf ist hier völlig nachrangig. Deshalb schlage ich einen anderen, etwas unkonventionellen Weg vor. Es sollte eine Bundesstiftung zur dauerhaft verlässlichen Finanzierung errichtet werden.

Das Vorbild wäre die seit 1984 existierende Bundesstiftung Mutter und Kind, die jährliche Zuwendungen in Höhe von 92 Millionen Euro vom Bund erhält. Diese Mittel könnten dem Stiftungszweck entsprechend in den Betrieb der Beratungsstellen, der Frauenhäuser und der passgenauen Hilfen für betroffene Frauen zur Verfügung gestellt werden.

So entsteht endlich ein solides Fundament für dieses spezifische Nothilfeangebot für Frauen. Länder und Kommunen können und sollen sich weiterhin an der Finanzierung beteiligen. Aber es hängt zukünftig nicht mehr vom jeweiligen Bundesland ab, ob eine Frau, die dringend Hilfe benötigt, diese auch bekommt. Das ist Opferschutz. Das sind wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem schwierigen Feld schuldig.

Die Zahl der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder in Deutschland ist erschreckend hoch und das Thema ist omnipräsent, wenn auch oft verdeckt im Dunkeln. Lassen Sie uns gemeinsam eine Kraftquelle sein, für die Opfer und für all diejenigen, die für eine gewaltfreie Gesellschaft einstehen!

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

© Allgäuer Zeitungsverlag GmbH / rta.design GmbH

Powered by PEIQ

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen