Gericht
Immenstadt: Hotelstreit beschäftigt Verwaltungsgericht

Der Streit um ein Hotelprojekt in Immenstadt-Bühl ist nun auch ein Fall für das Verwaltungsgericht. Drei Bürger haben Klage eingereicht.

Der Stadtrat hatte im Dezember ein Bürgerbegehren gegen das geplante 'Alpsee Natur & Aktiv Hotel' für unzulässig erklärt, weil die Frage nach dem Hotel darin mit der Frage nach einer ebenfalls geplanten Ortsumfahrung verknüpft wurde.

Das, so hieß es, verstoße gegen ein 'Koppelungsverbot': Demnach dürfen rechtlich voneinander unabhängige Projekte nicht in einem Bürgerentscheid behandelt werden. Der Stadtrat brachte allerdings ein Ratsbegehren über das Hotel auf den Weg, um dennoch eine öffentliche Abstimmung zu ermöglichen. Diese soll am 22. Februar stattfinden.

Gegen den Ratsbeschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wendet sich nun die Klage. Die Kläger wollen erreichen, dass über ihr Begehren am selben Tag parallel zum Ratsbegehren abgestimmt wird. Ein entsprechendes Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Augsburg flatterte Bürgermeister Armin Schaupp am späten Montagnachmittag auf den Tisch.

In Immenstadt kommt im Vorfeld des Entscheids Wahlkampfstimmung auf: Zwei Bürgerinitiativen – für und gegen die Hotelpläne – bereiten Informationsveranstaltungen vor.

Mehr über den Hotelstreit in Immenstadt lesen Sie im Allgäuer Anzeigeblatt vom 13.01.2015 (Seite 29).

Das Allgäuer Anzeigeblatt erhalten Sie im ganzen Allgäu

Autor:

Etienne le Maire aus Kempten

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