DGB
Ilona Deckwerth kritisiert bei Maikundgebung in Immenstadt die Sparpolitik der Regierung

Solidarität statt sozialer Kälte forderte Ilona Deckwerth von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Gasthof Engel in Immenstadt. Zuvor hatte Peter Elgaß, SPD-Fraktionschef im Immenstädter Stadtrat, in Vertretung des nicht anwesenden Bürgermeisters Armin Schaupp vor dem Verlust alter Werte gewarnt. 'Wir steuern zu auf eine Zeit der sozialen Kälte', warnte Elgaß. Alte, Schwache, Behinderte und Kinder blieben auf der Strecke.

Er freue sich, dass der DGB im Städtle, einer traditionellen Arbeiterstadt, Flagge zeige, so Elgaß. Die durchweg älteren Teilnehmer der Kundgebung, eröffnet durch die Stadtkapelle Immenstadt, lauschten im Engel-Saal aufmerksam der Hauptrednerin Ilona Deckwerth von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Bosch-Chor, der mit kernigen Arbeiterliedern das Programm auflockerte. Die Politik müsse wieder den Menschen den Vorrang vor den freien Kräften des Marktes geben, forderte Deckwerth, Lehrerin in Füssen. Sie beleuchtete das diesjährige Mai-Motto des DGB 'Gerechte Löhne – soziale Sicherheit' von verschiedenen Seiten.

Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen in Deutschland verlangte sie für die Arbeitnehmer einen Anteil am Erfolg. 'Wir wollen und brauchen endlich mehr Geld in der Tasche.' Für falsch hält Deckwerth die Sparpolitik der Bundesregierung: 'Wenn alles runtergespart wird, führt das in den Abgrund.' Die Rednerin sprach sich für einen europäischen Marshallplan aus, mit Investitionen in Innovation, Forschung, Technologie, Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Außerdem müsse 'endlich' eine europäische Finanztransaktionssteuer eingeführt werden als ein Instrument, um die Umverteilung von unten nach oben umzukehren.

Zum Thema 'Mindestlohn' meinte Ilona Deckwerth, dass er als 'soziale Untergrenze' kommen müsse. Leiharbeit, eigentlich gedacht, um Auftragsspitzen zu überbrücken, habe sich inzwischen als das 'schlimmste Instrument' erwiesen, um Löhne zu drücken und als 'Drohpotenzial' gegenüber der Stammbelegschaft zu dienen. Auch der Bereich der Minijobs, in denen häufig Niedrigstlöhne gezahlt werden, müsste 'dringend' neu geregelt werden. Besonders betroffen seien Frauen, deren Weg in die Altersarmut vorgezeichnet sei.

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