Streit
Hotelstreit in Immenstadt: Verwaltungsgericht weist Antrag der Bürgerinitiative zurück

Das Bürgerbegehren gegen ein Hotelprojekt am Großen Alpsee bei Immenstadt bleibt - jedenfalls vorerst - unzulässig. Das bayerische Verwaltungsgericht in Augsburg hat am Dienstag einen Antrag der Bürgerinitiative zum Erhalt der Alpseelandschaft zurückgewiesen. Der zielte darauf ab, dass die Bürger doch über das Begehren abstimmen können.

Anfang Dezember hatte der Stadtrat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Er brachte aber seinerseits ein Ratsbegehren auf den Weg, damit die Bürger trotzdem über die Hotelpläne abstimmen können - das geschieht am 22. Februar. Die Initiative zog vor Gericht, reichte Klage ein gegen den Stadtratsbeschluss, das Begehren sei unzulässig – und beantragte gleichzeitig, über eine einstweilige Anordnung zu bestimmen, dass am 22. Februar ebenfalls über die Fragestellung des Bürgerbegehrens abgestimmt wird.

Die Stadt Immenstadt hatte das Begehren für unzulässig erklärt, weil es gegen ein 'Koppelungsverbot' verstößt – das heißt, das in einem Bürgerentscheid nicht über mehrere Dinge abgestimmt werden darf, die nicht in engem Zusammenhang stehen. Das Begehren wandte sich gegen die Planung des Hotels selbst einschließlich der dazugehörigen Straßenplanung – eine Ortsumgehung für den Ortsteil Hub. Diese Straße, hieß es aus dem Rathaus, sei zwar im Zusammenhang mit den Hotelplänen sinnvoll, aber weder rechtlich noch technisch notwendig. Deshalb verstoße das Begehren gegen das Koppelungsverbot.

Das sieht das Verwaltungsgericht anders: Der Zusammenhang zwischen Hotel- und Straßenplanung sei durchaus ausreichend. Trotzdem lehnte das Gericht den Antrag der Bürgerinitiative ab. Denn in der Begründung des Begehrens hatte diese behauptet, die Planungen würden einen Landwirt in seiner Existenz bedrohen.

Der müsste zwar für die Ortsumgehung tatsächlich Grund abgeben. Dies betreffe aber nicht einmal ein Prozent seiner bewirtschafteten Flächen. Von einer Bedrohung für den Betrieb sei also nicht auszugehen. Deshalb sei diese Begründung unwahr, entschied das Gericht – und damit das Begehren unzulässig.

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Autor:

Etienne le Maire aus Kempten

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