Stadtrat
Hotelstreit in Immenstadt: Bürgerbegehren unzulässig – trotzdem wird abgestimmt

Das Bürgerbegehren gegen ein 25 Millionen Euro teures Hotelprojekt am Großen Alpsee in Immenstadt-Bühl ist unzulässig. Das hat am Dienstagabend der Stadtrat festgestellt. Trotzdem soll ein Bürgerentscheid stattfinden – auf Vorschlag von Bürgermeister Armin Schaupp bringt der Stadtrat ein entsprechendes Ratsbegehren auf den Weg und ermöglicht so eine Abstimmung der Bürger. Der Bürgerentscheid findet am 22. Februar statt.

Bei der Prüfung, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist, spielen zwei Fragen die wesentliche Rolle: Liegen ausreichend Unterschriften vor? Das ist hier der Fall. Und ist die Fragestellung zulässig? Daran hapert es. Denn die 'Bürgerinitiative zum Erhalt der Alpseelandschaft' hatte in ihrer zentralen Frage die umstrittenen Hotelpläne mit einer ebenfalls geplanten Umgehungsstraße für den Ortsteil verknüpft.

Das sind aber verschiedene Projekte, die nicht zwingend miteinander verbunden sind. Dies verstößt laut Stadtverwaltung gegen ein aus der Bayerischen Gemeindeordnung folgendes 'Koppelungsverbot'. So hatte unter anderem ein Gutachter festgestellt, dass die Umgehungsstraße als Zufahrt für das neue Hotel nicht notwendig ist und die bestehende Straßenverbindung ausreicht.

Mehr über das Bürgerbegehren und wie es damit weitergeht, lesen Sie im Allgäuer Anzeigeblatt vom 03.12.2014 (Seite 25).

Das Allgäuer Anzeigeblatt erhalten Sie im ganzen Allgäu

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